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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
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Mittwoch, den 24. März 2010 um 09:09 Uhr |
Vorwurf der Untreue und Insolvenzverschleppung: Fünf Anzeigen liegen vor
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Seit Mitte Oktober sind fünf Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, mit denen der Vorwurf der Untreue bei risikorreichen Derivatgeschäften der Stadt und der Insolvenzverschleppung bei den städtischen Tochterunternehmen ZTB und DVC erhoben wird. Zwei Anzeigen haben Mitarbeiter der Stadtverwaltung gestellt.
Das hat Reinhard Baumgart, Sprecher der Staatsanwaltschaft in Bielefeld, dem WESTFALEN-BLATT gestern auf Anfrage bestätigt. Gestellt worden sind zwei der Anzeigen demnach von zwei Mitarbeitern des städtischen Rechnungsprüfungsamtes. Von den Mitarbeitern der Kontrollinstanz sind in der Vergangenheit unter anderem die umstrittenen Zinsgechäfte geprüft und massiv kritisiert worden (das WESTFALEN-BLATT berichtete mehrfach).
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - A30-Nordzerschneidung
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Montag, den 01. März 2010 um 13:15 Uhr |
A 30: BBO nimmt Stellung zur Aspahltwahl in der Nachbarkommune
Bad Oeynhausen / Löhne (WB). Auf dem Löhner Teilstück der Nordumgehung soll aller Voraussicht nach ein lärmmindernder Splittmastixbelag aufgebracht werden. Dazu hat die Wählergemeinschaft Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) Stellung genommen.
Mehr als die Aufbringung dieses Belages auf dem A 30-Abschnitt auf Löhner Gebiet könnten die Bürger vom Landesbetrieb nicht erwarten. Das hatte der Löhner Bürgermeister Heinz-Dieter Held als Ergebnis eines Planungsgesprächs mit Andreas Meyer, Leiter der Straßen NRW-Regionalniederlassung, bekanntgegeben (WB vom 26. Februar). Vertreter der Notgemeinschaft hatten zuvor die Aufbringung von Flüsterasphalt, kurz »OPA«, gefordert. Bei dem Gespräch sei der Splittmastixbelag seitens Meyer als »Entgegenkommen« deklariert worden.
Dazu meint die BBO: »Löhne bekommt lärmmindernden Splittmastixasphalt umsonst.« Gegenüber normalem Asphalt ohne Lärmminderung vermindere der Splittmastixasphalt mit dem Zusatz LA, was für lärmarm stehe, die Lärmbelästigung um vier Dezibel. BBO-Vorsitzender Lars Winkelmann: »Vorgesehen war auf der A30-Nordumgehung zunächst ein gewöhnlicher Splittmastixasphalt mit einer Lärmminderung von zwei Dezibel. Das heißt für mich: Löhne bekommt auf der A 30 zwei Dezibel Lärmminderung umsonst.«
Der Splittmastixasphalt LA werde auf der A 30 von Bruchmühlen bis an die Grenze Bad Oeynhausens aufgetragen. Für den Flüsterasphalt, den so genannten offenporigen Asphalt (OPA) auf der A30-Nordumgehung durch Bad Oeynhausen habe sich die Stadt Bad Oeynhausen vertraglich verpflichtet, rund eine Million Euro zu zahlen. Berechnungsgrundlage dafür sei der Unterschied gegenüber dem zunächst vorgesehen gewöhnlichen Splittmastixasphalt mit einer Lärmminderung um zwei Dezibel gewesen. Die BBO habe mehrfach kritisiert, dass Bürgermeister Klaus Müller-Zahlmann (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann (SPD) und Kurt Nagel (CDU) den Vertrag voreilig unterschrieben hätten, »weil er die Stadt rund eine Million Euro kostet.« Nun stelle sich heraus, dass der Bad Oeynhausener offenporige Asphalt gegenüber dem Löhner Splittmastixasphalt LA nur ein Dezibel leiser sei. Winkelmann: »Ungeachtet dessen, dass wir meinen, dass Bund und Land die Mehrkosten zu tragen hätten, wäre als Berechnungsgrundlage der Mehrkosten der teurere Splittmastixasphalt LA reell gewesen.« Von der Stadt sei »miserabel« verhandelt worden.
© 2010 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 01.03.2010
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - ZTB/DVC Stadt B.O.
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Samstag, den 27. Februar 2010 um 13:39 Uhr |
Bad Oeynhausen (juk). Ein weiteres Vor-Ermittlungsverfahren gegen die Stadt beschäftigt die Staatsanwaltschaft Bielefeld. Wie Staatsanwalt Christoph Mackel bestätigt, prüfen seine Kollegen, ob es bei einer Tochterfirma der Stadt Hinweise auf eine strafbare Insolvenzverschleppung gibt. Nach Informationen der NW geht es um die „Delta Venture Capital“ (DVC), die wiederum Tochter des stadteigenen Zentrums für Technologietransfer Biomedizin“ (ZTB) ist. Solche Hinweise sieht Klaus Mueller-Zahlmann nicht. „Bei der Betreuung der DVC sind Kreis und Bezirksregierung beteiligt“, so der Bürgermeister.
© 2010 Neue Westfälische Bad Oeynhausener Kurier, Samstag 27. Februar 2010
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.
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Samstag, den 27. Februar 2010 um 13:31 Uhr |
Viel Porzellan zerschlagen
Von Claus Brand
Von Abstimmung oder geschicktem Vorgehen kann keine Rede sein. Mit seinem Vorstoß, das von ihm unabhängige Rechnungsprüfungsamt der Stadt zu kippen und die Aufgabe an den Kreis zu übertragen, hat Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (das WESTFALEN-BLATT berichtete exklusiv am 24. Februar), viele Ratsmitgliedern vor den Kopf gestoßen. Schon am Vortag der Ratssitzung wurde vom Verwaltungschef zu diesem Thema der Rückzug auf ganzer Linie angetreten. Das Thema wurde von der Tagesordnung gestrichen. Ersatzlos. Dabei dürfte es auch bleiben. Eine politische Mehrheit, die Kontrollinstanz vor die Rathaus-Tür zu setzen, wird sich nicht finden lassen. Sogar aus den eigenen Reihen gab es Kopfschütteln für die Pläne.
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Westfalen-Blatt - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
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Freitag, den 26. Februar 2010 um 14:28 Uhr |
Klaus Mueller-Zahlmann steht unter Druck.
Staatsanwaltschaft prüft Zinswetten
Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Wegen umstrittener Geschäfte der Stadt mit risikoreichen Derivaten hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld bereits im November 2009 ein Vorermittlungsverfahrern gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann aufgenommen. Das bestätigte Christoph Mackel, stellvertretender Sprecher der Staatsanwaltschaft, gestern auf Anfrage dieser Zeitung.
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Neue Westfälische - Ratssitzungen Stadtrat B.O
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Donnerstag, den 25. Februar 2010 um 13:02 Uhr |
Siebenfache Opposition
KOMMENTAR von JÖRG STUKE
Mueller-Zahlmann gegen den Rest der Welt. Mit diesem Stück präsentiert sich derzeit die politische Bühne in Bad Oeynhausen. Es offenbart gleich zwei tiefe Gräben in der politischen Landschaft:
Der eine Graben verläuft zwischen Bürgermeister und Rechnungsprüfungsamt. Nun sind der Verwaltungschef und die Verwaltungs-Prüfer allein durch ihr Amt sicher nicht die geborenen Freunde. Doch der Vorstoß von Klaus Mueller-Zahlmann, gerade die Instanz, die ihn für die risiko- und wohl auch verlustreichen Zins-Tauschgeschäfte der Stadt massiv kritisierte, zum Kreis abzuschieben, hat schon einen schalen Beigeschmack.
Noch bedeutsamer ist aber der zweite Graben, den die Vorgänge um das Rechnungsprüfungsamt offenbaren. Der verläuft zwischen Bürgermeister und Rat – und zwar dem Rat in seiner Gänze. Denn hier gab es ganz offenbar keine ausreichende Abstimmung, nicht einmal mit der von der SPD geführten Vierer-Koalition. Offensichtlich hatte sich der Bürgermeister nicht einmal der Zustimmung seiner eigenen SPD-Fraktion ausreichend versichert, bevor er ein so schwerwiegendes Thema wie eine Ausgliederung der Rechnungsprüfung auf die politische Tagesordnung setzte.
© 2010 Neue Westfälische Bad Oeynhausener Kurier, Donnerstag 25. Februar 2010 |
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Neue Westfälische - Ratssitzungen Stadtrat B.O
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Donnerstag, den 25. Februar 2010 um 12:59 Uhr |
Bürgermeister zieht im Rat Vorlage für die Verlagerung des Rechnungsprüfungsamtes zum Kreis zurück
VON JÖRG STUKE
Bad Oeynhausen. Der Bürgermeister im Rückwärtsgang: Klaus Mueller-Zahlmann nahm gestern im Rat den Vorschlag, das Rechnungsprüfungsamt zur Kreisverwaltung zu verlagern, von der Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung. Sowohl die Vierer-Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Unabhängigen Wählern (UW) als auch die CDU hatten im Vorfeld signalisiert, dass sie diesen Vorschlag der Verwaltungsspitze nicht mittragen würden. Der Bürgermeister hätte also mit seinem Vorschlag ganz allein im Rat gestanden.
In der Vorlage, die gestern eigentlich im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung hätte beraten werden sollen, werden Einsparmöglichkeiten als Begründung für eine solche Verlagerung ins Feld geführt. Personal, Sachmittel und Räume kosten die Stadt laut Berechnungen der Verwaltung pro Jahr rund 370.000 Euro.
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Westfalen-Blatt - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
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Donnerstag, den 25. Februar 2010 um 12:54 Uhr |
Klaus Mueller-Zahlmann steht unter Druck.
Bürgermeister gibt im Stadtrat Erklärung ab
Bad Oeynhausen (mcs). Mit einer Erklärung in eigener Sache hat Klaus Mueller-Zahlmann gestern die Mitglieder des Stadtrates überrascht. Es sei richtig, dass bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld ein Vorermittlungsverfahren wegen der umstrittenen Geschäfte mit risikoreichen Derivaten anhängig ist, sagte der Bürgermeister.
»Im derzeitigen Stand des Verfahrens gelte ich aber noch nicht als Beschuldigter«, führte Klaus Mueller-Zahlmann weiter aus. Bevor es möglicherweise soweit kommt, ist eine genaue Untersuchung nötig. Dabei muss speziell überprüft werden, ob ein ausreichender Anfangsverdacht besteht, der die Einleitung eines formellen Verfahrens rechtfertigt.
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Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
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Mittwoch, den 24. Februar 2010 um 16:07 Uhr |
Bürgermeister von Vorermittlungen überrascht
Bad Oeynhausen (juk). Die umstrittenen Zins-Tauschgeschäfte (Swaps) der Stadt könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft in Bielefeld prüft derzeit die Unterlagen zu den Geschäften, wie Staatsanwalt Christoph Mackel gestern auf Nachfrage der NW bestätigte. Zu untersuchen sei dabei, ob ein Anfangsverdacht bestehe, der dann die Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde, so der stellvertretende Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Kurz vor Weihnachten habe die Staatsanwaltschaft Bielefeld Unterlagen zu den risikoreichen Zinsgeschäften erhalten, die die Stadt 2007 und 2008 abgeschlossen hatte (wir berichteten mehrfach). Wer die Unterlagen mit der Bitte einreichte, den Vorgang auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen, will Mackel nicht sagen.
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.
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Mittwoch, den 24. Februar 2010 um 13:12 Uhr |
Rechnungsprüfungsamt: Mitarbeiter befürchten Abschiebung der Aufgabe - Beratung im Rat abgesetzt
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) will das städtische Rechnungsprüfungsamt zur Kreisverwaltung nach Minden auslagern. Er begründet dies mit Kostenersparnis. Darüber sollte heute im nicht öffenlichen Teil des Stadtrates beraten werden. Nach Gesprächen am Montag zwischen Bürgermeister und einigen Ratsfraktionen ist das Thema nach Informationen des WESTFALEN-BLATTS aber kurzfristig von der Tagesordnung zurückgezogen worden.
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Weiterlesen... [Kontroll-Stelle sollte ausgelagert werden]
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