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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - A30-Nordzerschneidung
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Dienstag, den 13. Dezember 2011 um 00:00 Uhr |
Reaktion auf Petition: Landtagsabgeordnete laden zum Ortstermin an die A 30-Nordumgehung
Von Sonja Gruhn
Bad Oeynhausen / Löhne (WB). Die Anlieger der Nordumgehung A 30 wollen ihre Ruhe - und zwar auf beiden Seiten der Trasse, die zu einem Teil auf der Grenze zwischen Werste und Mennighüffen verläuft. Deshalb ist nun eine weitere Petition für verbesserten Lärmschutz an den Petitionsausschuss des Landtages gesandt worden.
Gefordert wird in der Petition von betroffenen Bürgern und den Städten ein lückenloser, beiderseitiger aktiver Lärmschutz in dem betreffenden Bereich der Autobahntrasse insbesondere durch Lärmschutzwälle. Die Reaktion darauf war gestern ein Ortstermin am A 30-Brückenbauwerk Kreuzung Werster Straße / Brückenstraße mit den SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Inge Howe, die auch stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landes Nordrhein-Westfalen ist. Sie hatten unter anderem die Bürgermeister beider Städte sowie Anlieger und Interessengemeinschaften eingeladen, um über den Sachstand der Petition zu informieren.
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O.
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Mittwoch, den 07. Dezember 2011 um 00:00 Uhr |
Bürger für Bad Oeynhausen fordern rigorose Sparmaßnahmen zur Sanierung des Haushalts der Kurstadt
Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). »Die Stadt Bad Oeynhausen muss weiter massiv sparen - auch wenn es für die Bürger unbequem wird.« Diese Auffassung vertritt Reiner Barg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Bad Oeynhausen, in Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushalts 2012 am 14. Dezember im Stadtrat.
Reiner Bargs Prognose für Bad Oeynhausens finanzielle Zukunft fällt düster aus. »Der hohe Schuldenstand der Stadt bringt die ganze Misere zum Ausdruck«, sagt der Fraktionsvorsitzende der BBO. Insbesondere das hohe Volumen an Kassenkrediten von aktuell etwa 4,5 Millionen Euro bereite ihm Sorgen. Reiner Barg: »Sie müssen sich Kassenkredite wie den Dispo bei einem Girokonto vorstellen. Wenn ich das Konto immer weiter überziehe, bin ich irgendwann pleite.« Gleiches gelte für die Stadt. »Doch anstatt die Schulden zu verringern, sollen 2012 weitere Kredite aufgenommen werden«, sagt Reiner Barg.
Um bis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, setzt der BBO-Fraktionsvorsitzende auf die Kombination verschiedener Maßnahmen. »Wir halten die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer A und B für angemessen«, betont Reiner Barg. Die Voraussetzung dafür sei aber, dass die Stadt einen strikten Sparkurs verfolge.
Die Konsolidierungsvorschläge der BBO betreffen ganz unterschiedliche Bereiche. »Wir fordern, dass die Straßenbeleuchtung in Bad Oeynhausen nachts von 0 bis 4 Uhr abgeschaltet wird, wo dies möglich ist«, sagt Hendrik Kemena. Das gelte ausdrücklich auch für die Straßenzüge, an denen die Beleuchtung im nächsten Jahr auf effiziente LED-Technik umgestellt werden soll (das WESTFALEN-BLATT berichtete). »Außerdem wollen wir ab 2012 auf alle drei ehrenamtlichen Bürgermeister verzichten«, erklärt Axel Nicke. So lasse sich einiges an Aufwandsentschädigungen einsparen. Nicke: »Wir müssen natürlich erst prüfen lassen, ob keine rechtlichen Gründe dagegen sprechen.« Die Aufgaben, die die ehrenamtlichen Bürgermeister Helke Nolte-Ernsting, Gisela Kaase und Rainer Müller-Held wahrnehmen, könnten nach Auffassung der BBO die Vorsitzenden der Ratsfraktionen oder der Ausschüsse übernehmen. Axel Nicke: »Natürlich ohne dafür gesondert entschädigt zu werden.«
Auch für die Reduzierung der Fraktionszuwendungen machen sich die Bürger für Bad Oeynhausen stark. Hier sehen sich Axel Nicke und seine Mitstreiter auf einem guten Weg. »Wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, die Zuwendungen um 9000 Euro pro Jahr auf insgesamt 31 600 Euro zu reduzieren.« Bedauerlich sei, dass die Entscheidung erst jetzt gefallen sei. »Die BBO hatte den Vorschlag schon 2009 gemacht«, erläutert Reiner Barg.
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Thema - Gewerbegebiet Lohe-Süd
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Freitag, den 19. August 2011 um 00:00 Uhr |
Freie Fläche auf der Lohe mit 101.000 Quadratmetern / Wirtschaftsförderer Patrick Zahn führt erste Gespräche
Von Nicole Bliesener
Bad Oeynhausen. Die Filetstücke sind noch zu haben. „Der Charme liegt darin, dass es sich um eine einzige große Fläche handelt“, preist Patrick Zahn das neue Gewerbegebiet Lohe-Süd an. Und das sei heutzutage sogar in ganz Nordrhein-Westfalen selten.
Seit 1. März ist der 45-Jährige Wirtschaftsförderer der Stadt Bad Oeynhausen. Seine erste große Aufgabe ist nun die Vermarktung der neuen insgesamt 101.000 Quadratmeter großen Fläche zwischen Hellerhagener und Detmolder Straße im Gewerbegebiet Lohe-Süd.
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - ZTB/DVC Stadt B.O.
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Montag, den 15. November 2010 um 00:00 Uhr |
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Bürgermeister Klaus Mueller-
Zahlmann (SPD)
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Kämmerer Marco Kindler
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Oeynhausener Verwaltungsspitze im Visier
Von Bernd Bexte
Bad Oeynhausen (WB). Eigentlich soll es die Beschwerden Rheumakranker lindern, jetzt bereitet die Entwicklung eines Medikaments der Stadt Bad Oeynhausen Schmerzen.
Sie ist über zwei Tochterunternehmen mit 500 000 Euro an dem Projekt einer Pharmafirma beteiligt. Doch das ist rechtlich nicht zulässig und droht zudem zum Verlustgeschäft zu werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) und Kämmerer Marco Kindler wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung.
Im Zuge der Gründerzentrums-Euphorie um die Jahrtausendwende war in Bad Oeynhausen das Zentrum Technologietransfer Biomedizin (ZTB) an den Start gegangen, ein Tochterunternehmen der Kurstadt. Das ZTB und die ebenfalls städtische Wagniskapital-Gesellschaft Delta Venture (DVC) hatten sich an der Firma PAZ Pharma F & E beteiligt, die das Medikament zur Marktreife bringen sollte. Die Arzneimittel-Entwicklungsgesellschaft soll ein Büro vor Ort unterhalten haben, inzwischen aber in Frankfurt ansässig sein. Aber auch dort ist das Unternehmen nicht zu erreichen.
Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung hatte die Investition städtischer Gelder in das Unternehmen bereits 2002 als unzulässig eingestuft. »Die Wagniskapitalbeteiligung der DVC an der PAZ Pharma ist rechtswidrig. Diese Bewertung wurde von allen Gesprächsteilnehmern akzeptiert«, heißt im Protokoll einer Sitzung bei der Bezirksregierung. |
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
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Samstag, den 22. Mai 2010 um 08:00 Uhr |
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Derivatgeschäfte: Vorwurf der Untreue gegen Bürgermeister und Kämmerer wird eingehend untersucht
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat die Prüfung der Anzeigen abgeschlossen, mit denen der Vorwurf der Untreue bei den umstrittenen Derivatgeschäften der Stadt verbunden ist. Erhoben wird er gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler. Staatsanwalt Dr. André Meier sieht einen Anfangsverdacht gegeben und will weiter ermitteln.
Das hat der Staatsanwalt und Sprecher der Bielefelder Justizbehörde, Reinhard Baumgart, am Freitag gegenüber dem WESTFALEN-BLATT erklärt. Er führte weiter aus: »Zum Ausgang des Verfahrens sagt dies zunächst noch überhaupt nichts aus.« Der prüfende Staatsanwalt sei lediglich zu der Einschätzung gekommen, dass die in den Anzeigen erhobenen Vorwürfe weiter zu prüfen seien. Am Ende dieser weiteren Ermittlungen könne einerseits die Entscheidung stehen, das Verfahren einzustellen, andererseits könne es aber auch zu einer Anklageerhebung kommen. Formell würden die betroffenen Personen nun darüber informiert, dass die Justiz zu dieser Einschätzung gekommen sei. Baumgart: »Sie werden natürlich die Möglichkeit haben, sich dazu zu äußern.« Auch weitere Zeugen können gehört und zusätzliche Unterlagen angefordert werden. Oft erfolge die Stellungnahme der Betroffenen nicht in Form einer persönlichen Befragung, sondern vielmehr durch einen Schriftsatz eines Anwaltes.
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Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
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Samstag, den 22. Mai 2010 um 00:00 Uhr |
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Staatsanwalt hört Bürgermeister und Kämmerer an
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Im Fokus der Vorwürfe:
Klaus Mueller-Zahlmann. |
Bad Oeynhausen (juk). Die Staatsanwaltschaft in Bielefeld sieht bei den Derivatgeschäften der Stadt einen hinreichenden Anfangsverdacht der Untreue gegeben. Das bestätigte gestern Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart auf Nachfrage der NW. Die Ermittlungen gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler werden fortgeführt und ausgeweitet. „Nun werden die Betroffenen angehört und Zeugen vernommen“, kündigt Baumgart an.
Wie mehrfach berichtet, liegen der Staatsanwaltschaft in Bielefeld mehrere Anzeigen – unter anderem aus dem Rechnungsprüfungsamt der Stadtverwaltung – gegen Bürgermeister und Kämmerer vor. Der Vorwurf: Die beiden sollen sich beim Abschluss der risikoreichen Zinstauschgeschäfte für die Stadt der Untreue schuldig gemacht haben. Der Stadt war bei der Kündigung des letzten Zinsgeschäftes im März 2009 ein Marktwertverlust von 485.000 Euro entstanden.
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Westfalen-Blatt - Thema - Gewerbefläche Lohe-Süd
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Mittwoch, den 12. Mai 2010 um 00:00 Uhr |
Bürgermeister und Wirtschaftsförderer stehen Mitgliedern des Wirtschaftsclubs Rede und Antwort
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Wirtschaftsförderung der Stadt erfolgt oft hinter den Kulissen, im Hintergrund. Erfolgsmeldungen kommen nur an die Öffentlichkeit, »wenn das Unternehmen zustimmt.« So haben Bürgermeister und der städtische Wirtschaftsförderer ihr Handeln auf diesem Gebiet als Gäste des Wirtschaftsclubs umrissen.
Im Hotel Tulip-Inn verdeutlichten Klaus Mueller-Zahlmann und Volker Böckstiegel am Montagabend mit vielen weiteren Beispielen ihr Verständnis der Wirtschaftsförderung durch die Stadt. Der Bürgermeister: »Wir wollen und dürfen keine Konkurrenz zu Maklern sein.« Aufgabe sei es vielmehr unter anderem, die Kontakte zwischen Interessenten und Grundstücksanbietern herzustellen. Volker Böckstiegel: »Wirtschaftsförderung vor Ort bedeutet, die Region genau zu kennen.« Dabei könne man nicht ausschließlich vom Schreibtisch handeln. »Die Situation vor Ort ist der wahre Spiegel der Dinge, gerade auch was die tatsächliche Aufteilung von Grundstücken angeht.« Anfang Oktober 2009 hat Böckstiegel seine neue Aufgabe angetreten. »Ich behaupte nicht, jedes Detail zu kennen, aber ich habe alle Gewerbegebiete in der Stadt gesehen«, erklärte er. Sein Verständnis sei es, ein Marktplatz für Nachfragen von Firmen zu sein, zum anderen aber auch Ansprechpartner für die stadteigenen Flächen.
Er und der Bürgermeister verwiesen auf das entstehende Flächenpotential im Gewerbegebiet auf der Lohe, das durch Grundstückszukäufe über längere Zeit gewachsen sei. Dort werde nach der entsprechenden Erschließung vom nächsten Jahr an auch die Möglichkeit gegeben sein, größere Flächen anzubieten. Das heißt für Klaus Mueller-Zahlmann nicht, dass er Bad Oeynhausen als Standort sehe, der riesige Einzelflächen bietet. Vor Jahren habe es beispielsweise eine Anfrage von Lidl gegeben, auf um die 100 000 Quadratmetern ein Logistikzentrum zu bauen. Der Bürgermeister: »So große zusammenhängende Flächen haben wir nicht.« Problem bei der Vermarktung von Gewerbeflächen sei immer wieder, »dass die Anbieter Preisvorstellungen haben, die dem der nachfragt, nicht gefallen.« Die Zahl der Kontakte pro Jahr von Firmen mit der städtischen Wirtschaftsförderung bezifferte Volker Böckstiegel auf »zwischen 380 und 450.« Der Bürgermeister verwies darauf, dass für die Erweiterung oder Ansiedlung eines Unternehmens »die Fläche an der richtigen Stelle sein muss. Logistiker suchen die Nähe zu Verkehrswegen.« Sie hätten einen Flächenverbrauch ab 30 000 bis 35 000 Quadratmeter. »Diese Größe hat Bad Oeynhausen zurzeit nicht.« Erst wenn die Fläche auf der Lohe in die Vermarktungsreife komme, stünden diese zur Verfügung.« Für ihn sei die Wirtschaftsförderung eine Sache, »die durch die gesamte Verwaltung gehen muss. Wir müssen für die Bürger und die Unternehmen da sein, damit beide gut leben können.« Dazu dienten auch Firmenbesuche durch ihn. Mueller-Zahlmann: »In den vergangenen gut fünf Jahren waren es wohl um die 100.« Dem Beispiel der Abwanderung der Firma Schröder hielt der Bürgermeister Positiv-Beispiele entgegen. So habe man aufgrund frühzeitiger Gespräche der Frima Buschjost auf der Lohe bei Erweiterungsplänen helfen können. Ebenso sei dies bei der Firma Gneuß im Gewerbegebiet Mönichhusen der Fall gewesen.
Aus dem Kreis der Zuhörer wurde mehrfach auch Kritik an der Sparliste der Stadt laut, insbesondere an der geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer. Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann verwies darauf, dass man gar keine andere Wahl habe, man sich bei der Finanzlage der Stadt in der schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg befinde. Die Sätze wolle man auf landesweites Durchschnittsniveau anheben. Zu jedem Sparvorschlag gebe es Protest, »oder eine Lobby, die sich dagegen ausspricht. Eigentlich kann man das alles nicht machen. Aber wir müssen es machen.«
Zur Sparliste mit Vertreter der Wirtschaft und des Handels kurzfristig Gespräche zu führen hat die Stadt nach einem Protestbrief (das WESTFALEN-BLATT berichtet am 1. Mai exklusiv) bereits ihre Bereitschaft signalisiert.
© 2010 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 12.05.2010 |
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Pressemeldungen -
taz - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
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Mittwoch, den 05. Mai 2010 um 08:00 Uhr |
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Der Bürgermeister schießt zurück
Der Bürgermeister von Bad Oeynhausen steht am Pranger, weil er mit dem Geld der Stadt riskante Geschäfte gemacht haben soll. Nun schießt er zurück – gegen die Prüfer.
VON HERMANNUS PFEIFFER
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Pforzheimer Zeitung - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
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Mittwoch, den 05. Mai 2010 um 08:00 Uhr |
PFORZHEIM. „Darf eine Stadt „mit dem Geld der Bürger riskante Derivategeschäfte abschließen?“ Eine „juristische Antwort auf diese politische Frage“ erhofften sich die Einwohner, schreibt die Berliner Tageszeitung taz. Doch sie meint nicht Pforzheim, sondern Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen). Die Rede ist auch nicht von Ex-OB Christel Augenstein und Ex-Kämmerin Susanne Weishaar, sondern vom Bad Oeynhausener Oberbürgermeister und dem dortigen Kämmerer. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet.
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Pressemeldungen -
DEMO online - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
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Mittwoch, den 05. Mai 2010 um 08:00 Uhr |
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Gegen den Bad Oeynhauser SPD-Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann wird wegen unzulässiger Spekulationsgeschäfte ermittelt.
Es waren die eigenen Rechnungsprüfer, die Bürgermeister Mueller-Zahlmann angezeigt haben. Der hat wiederum ein Disziplinarverfahren gegen seine städtischen Revisoren eingeleitet. Jetzt wird in erster Stelle die Staatsanwaltschaft bestimmen, ob die riskanten Derivatgeschäfte, in der Mueller-Zahlmann zusammen mit dem Kämmerer kommunales Geld investiert hat, rechtswidrig sind.
Von Jesper Ernlund Lassen
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