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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
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Freitag, den 11. Mai 2012 um 00:00 Uhr |
Axel Nicke (BBO) stellt eine Anfrage zu den umstrittenen Derivatgeschäften der Stadt in der Stadtratssitzung am 9.05.2012
Bad Oeynhausen (cb). Im Stadtrat hat Axel Nicke (BBO) am Mittwoch eine Anfrage zu den umstrittenen Derivatgeschäften der Stadt an die Verwaltung gerichtet. »Wie sind die aktuellen Marktwerte?«, wollte er wissen. Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann sicherte daraufhin zu, schriftlich eine Antwort zu geben.
Zuletzt war den Fraktionen im September des Vorjahres auf eine gleichlautende Anfrage hin der damals aktuelle Stand der Derivatgeschäfte mitgeteilt worden. Wie in der Vergangenheit mehrfach berichtet, sind im Zusammenhang mit den umstrittenen Derivatgeschäften bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld im Herbst 2009 mehrere Anzeigen erstattet worden, mit denen der Vorwurf der Untreue gegenüber Bürgermeister und Kämmerer erhoben wird. Bislang hat die Staatsanwaltschaft keine abschließende Bewertung vorgenommen. Zwischenzeitlich ist in ihrem Auftrag auch ein Gutachten erstellt worden, ob finanzieller Schaden entstanden ist, und wenn ja, wie hoch er ist.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 11.05.2012
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Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.
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Freitag, den 11. Mai 2012 um 00:00 Uhr |
Bebauungsplan Hockeyplatz
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (cb). Zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes ehemaliger Hockeyplatz / Stadion haben sich im Rat Teile der Debatte aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung wiederholt. Dies veranlasste Kurt Nagel (CDU) zu der Frage: »Wollen wir noch Ausschuss-Arbeit leisten oder alles dem Rat aufdrücken?«
Arnold Reeker, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, unterstrich, dass es sich um eine Angebotsplanung der Stadt handele und nicht um eine von einem Investor angestoßene. Im Fachausschuss war eine Aufsicht des Geländes gezeigt worden, in der zwei Sportplätze, ein Kunstrasen- und ein Naturplatz, aufgezeigt worden waren. Rainer Müller-Held meinte: »Wir müssen da nicht zwei Plätze reinquetschen. Wir können auch ein Stadion bauen.« Dem stimmte Arnold Reeker grundsätzlich zu, indem er erklärte: »Wir gehen dort von einer Fläche für Sportanlagen aus.« Das werde sich im weiteren Verfahren der mit der Neuaufstellung des Bebauungsplanes ganz am Anfang stehenden Planung konkretisieren (WESTFALEN-BLATT vom 5. Mai). Reeker: »Die Beratungen im Sportausschuss stehen an. Im Bebauungsplan-Verfahren wird dies ausgefüllt mit Inhalt.« Die BBO-Fraktion hatte in diesem Zusammenhang erneut auf die Problematik des Heilquellen-Schutzes hingewiesen, die entscheidend für das Nein zur Troglösung für den Autobahnlückenschluss gewesen sei. Reiner Barg: »Das hier vorgesehene Gewerbe muss gegründet werden.«
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Weiterlesen... [Mehrheit stimmt zu]
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Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.
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Freitag, den 11. Mai 2012 um 00:00 Uhr |
Streit zu namentlichen Abstimmungen im Rat
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Soll oder muss das Ergebnis einer namentlichen Abstimmung im Rat oder einem Fachausschuss der Niederschrift des Sitzungsprotokolls für die Politiker beigefügt werden? Darüber wurde am Mittwoch im Rat heftig gestritten.
Die BBO-Fraktion hatte dies zu einem Tagesordnungspunkt der Ratssitzung vom 29. Februar rückwirkend beantragt. Seinerzeit ging es um einen BBO-Antrag, der Rat solle sich dafür aussprechen, die Schließung der Krankenhaus-Küche rückgängig zu machen. Andreas Korff (Linke) hatte dazu namentliche Abstimmung beantragt. Sie sieht so aus, dass jedes Ratsmitglied aufgerufen wird und sein Votum mit Ja oder Nein dokumentieren muss. Der Rat beschloss seinerzeit, vom Landrat mit Blick auf die Mühlenkreis-Kliniken die Bildung eines Beirates zu fordern, in dem Interessen des Krankenhauses Bad Oeynhausen besser vertreten werden können.
Darum ging es jetzt inhaltlich nicht mehr, sondern um die Protokoll-Formalie. Bei der Begründung des Antrages berichtete Reiner Barg (BBO) von einem Gespräch dazu mit Herbert Bunte, Leiter des Büros des Bürgermeisters. Barg: »Die Abstimmungen werden protokolliert. Aber sie werden nicht automatisch versendet. Das finden wir befremdlich.« Das Wesen einer solchen Abstimmung sei zu erfahren, wie jeder Mandatsträger in einer Sachfrage abgestimmt habe. Herbert Bunte habe ihm erklärt, dass es eine rechtliche Grundlage für die Anlage zum Protokoll nicht gebe, auch nicht in der Gemeindeordnung. Barg: »Also ist es eine beliebige Entscheidung der Verwaltung.« Diesen Vorwurf ließ Herbert Bunte nicht auf sich sitzen: »Es gibt keine Willkür und Beliebigkeit. Es gibt die Gemeindeordnung, nach der wir seit vielen Jahren verfahren.« Und so sei es Praxis, die Liste zur namentlichen Abstimmung dem Original-Protokoll, der Original-Niederschrift, beizufügen. Er forderte vom Rat eine klare Anordnung zum Umgang mit namentlichen und auch geheimen Abstimmungen. Bei letzteren hatte er darauf verwiesen, dass die Stimmzettel dem Original des Protokolls beigefügt würden.
In der Debatte stellte Reiner Barg mehrfach das Argument der Transparenz für den Bürger in den Vordergrund. Deshalb fordere die BBO zudem, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Bürgerinformations-System der Stadt öffentlich zu machen. Zuvor hatte er die Forderung so formuliert, die Liste mit der namentlichen Abstimmung auch im Internet einzustellen.
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Neue Westfälische - Ratssitzungen Stadtrat B.O
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Freitag, den 11. Mai 2012 um 00:00 Uhr |
Rat bringt neuen Bebauungsplan auf den Weg
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen (juk). Eine 10.000 Quadratmeter große Gewerbefläche auf einem „Filetstück“ der Stadt? Geschenkt. Nicht dieser Teil des neuen Bebauungplanes für das Grundstück Ecke Eidinghausener und Mindener Straße sorgte am Mittwochabend im Rat für größere Diskussionen. Sondern die Zukunft des Stadions.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung in der vergangenen Woche hatte die Verwaltung erstmals einen Vorentwurf des Bebauungsplanes präsentiert (wir berichteten). Darin war eingezeichnet, wie künftig möglicherweise zwei Sportplätze – einer mit Kunstrasen, einer mit natürlichem Rasen – Platz finden könnten.
„Die Art, wie hier der Kunstrasenplatz auf das Stadiongelände gepresst wird, macht keinen Sinn“, sagte Hendrik Kemena (BBO).
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Neue Westfälische - Ratssitzungen Stadtrat B.O
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Freitag, den 11. Mai 2012 um 00:00 Uhr |
Stadt soll nun Gespräche mit Land und Bund führen
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen (juk). Rückbau von Mindener und Kanalstraße auf zwei Fahrspuren. Breite Radwege. Und ein Kreisel an der Kreuzung mit Eidinghausener und Steinstraße: Diesem Konzept des Ingenieursbüros SHP aus Hannover zur Umgestaltung der „Stadtautobahn“ durch Bad Oeynhausen in der Zeit nach Fertigstellung der Nordumgehung stimmte der Rat am Mittwochabend mit großer Mehrheit zu.
Der Rat beauftragt damit auch die Verwaltung, nun Gespräche mit der Bezirksregierung, Land und Bund darüber zu führen, was hier an Umgestaltung möglich ist und wie sie finanziert werden kann.
Genau hier hakte die BBO (Bürger für Bad Oeynhausen) ein. „Das sind doch Phantastereien“, sagte Fraktionsvorsitzender Rainer Barg. „Diese Umgestaltung kostet doch einen zweistelligen Millionenbetrag. Wer soll das denn bezahlen? Dafür haben werden Stadt, noch Land oder Bund Geld.“
Barg warf Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann, aber auch den Fraktionsvorsitzenden Kurt Nagel (CDU), Olaf Winkelmann (SPD) und Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) vor: „Sie als Befürworter der Nordumgehung hätten doch schon längst mit Bund und Land darüber verhandeln müssen, was mit der Mindener und Kanalstraße geschehen soll.“
Außerdem sei zweifelhaft, ob zwei Fahrspuren auf der Mindener und Kanalstraße wirklich ausreichten. Dazu, so Barg, müsse sich der Verkehr halbieren. „Wir sollten abwarten, bis die unsägliche Autobahn fertig ist, damit wir sehen, wie sich der Verkehr auf der B 61 entwickelt“, forderte Barg.
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Westfalen-Blatt - Stadtwerke B.O. - Parkgebühren
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Donnerstag, den 03. Mai 2012 um 00:00 Uhr |
Einzelhändlerin Irina Jacke will heute 1500 Unterschriften im Ausschuss für Stadtentwicklung übergeben
Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Die Gebühren in Parkhäusern und Tiefgaragen sind schon erhöht werden, die an freien Parkflächen sollen ebenfalls teurer werden (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Doch Einzelhändlerin Irina Jacke will sich dagegen mit gesammelten Unterschriften wehren.
Mehr als 1500 Unterstützer hat sie in den vergangenen vier Wochen aufgetan. Dafür hat sie auch mühseliges Klinkenputzen in Kauf genommen. »Ich war in den Kliniken, bei Rechtsanwälten und anderen Geschäftsleuten rund um die Innenstadt«, berichtet Irina Jacke, die ihr Geschäft an der Klosterstraße betreibt. Die Listen mit den zahlreichen Unterschriften will sie nun heute im Ausschuss für Stadtentwicklung überreichen und so ihren Protest gegen eine mögliche Gebührenerhöhung deutlich machen. Die Pläne der Stadtverwaltung sehen vor, die Zeit des freien Parkens auf vielen Flächen von einer auf eine halbe Stunde zu reduzieren. »Eine halbe Stunde reicht nicht aus, die Parksituation ist sehr unbefriedigend«, sagt Irina Jacke.
Besonders enttäuscht ist sie darüber, dass es bisher keine Reaktion seitens der Stadt gegeben hat, obwohl ihre Unterschriften-Aktion dort bekannt sein müsste. »Zwar ist die Gebührenerhöhung erst zum 1. August angedacht, ich will aber rechtzeitig mit meinem Protest laut werden.« Schließlich ginge es nicht nur darum, dass ihre Kunden bald vielleicht einen Euro mehr fürs Parken bezahlen müssen. »Ich habe schon viele gehört, die gesagt haben, dass sie dann eben bald zum Werre-Park fahren. Da ist das Parken kostenlos und Menschen sind eben bequem«, meint die Einzelhändlerin.
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Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O.
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Dienstag, den 03. April 2012 um 00:00 Uhr |
Bad Oeynhausen (mcs). Die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst wird auch für die Stadt Bad Oeynhausen unerwartete Mehrausgaben nach sich ziehen. Das hat Herbert Bunte vom Büro des Bürgermeisters auf Anfrage des WESTFALEN-BLATTS bestätigt. »Aufgrund der Tarifsteigerung werden für das Jahr 2012 etwa 65 000 Euro zusätzlich fällig«, sagte Herbert Bunte. Kämmerer Marco Kindler sei bei seinen Berechnungen von einer Tarifsteigerung in Höhe von 2,5 Prozent ausgegangen. Die Tariferhöhung um 3,5 Prozent rückwirkend zum 1. März ziehe zusätzliche Kosten in der genannten Höhe nach sich.
Für das Jahr 2013 geht die Stadt Bad Oeynhausen laut Herbert Bunte sogar von Mehrausgaben in Höhe von 210 000 Euro gegenüber den bisherigen Planungen aus. Das sei aber nicht allein den weiteren vereinbarten Tariferhöhungen geschuldet. »Die Summe ist so hoch, weil die Stadt im Jahr 2013 als Kommune den Rettungsdienst übernimmt«, erläuterte der Mitarbeiter vom Büro des Bürgermeisters. Dadurch seien 16 Neueinstellungen erforderlich. Heinz Bunte: »Auch für 2013 hat der Kämmerer Tariferhöhungen von einem Prozent mit eingerechnet.« Das reiche aber zur Deckung der zusätzlichen Kosten nicht aus.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 03.04.2012
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Westfalen-Blatt - Thema Kliniken Standort B.O.
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Dienstag, den 27. März 2012 um 00:00 Uhr |
Melching verlässt Klinik
Bad Oeynhausen (WB). Dr. Jens Melching verlässt die Mühlenkreiskliniken. Er war seit November 2001 zunächst als Oberarzt und seit Juni 2009 als Chefarzt der Medizinischen Klinik II am Krankenhaus Bad Oeynhausen tätig.
Dr. Jens Melching verlässt das Unternehmen auf eigenen Wunsch aus persönlichen Gründen. »Wir bedauern den Schritt von Dr. Melching außerordentlich«, erläutert Holger Stürmann, Geschäftsführer des Krankenhauses Bad Oeynhausen. »Unter seiner Leitung hat die Abteilung eine sehr positive Entwicklung genommen und ich hätte die Zukunft sehr gern mit Dr. Melching gestaltet.« Sein beruflicher Weg führt Melching nach Bielefeld. Der Vorstandsvorsitzende der Mühlenkreiskliniken, Dr. Matthias Bracht, wertet den Weggang des Gastroenterologen als Verlust. »Ich wünsche Dr. Melching für seine berufliche Zukunft alles Gute. Er hat die Abteilung in schwierigen Zeiten hervorragend entwickelt. Ich respektiere seine Entscheidung. Die Mühlenkreiskliniken kümmern sich jetzt darum, schnellstmöglich einen geeigneten Nachfolger für die Besetzung der Chefarztposition der Abteilung für Gastroenterologie zu finden.« Melching strebt seinen Wechsel zum Ende August 2012 an.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 27.03.2012
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Westfalen-Blatt - Stadtwerke B.O. -Kundencenterbau
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Donnerstag, den 01. März 2012 um 00:00 Uhr |
Olaf Winkelmann (SPD) wirft Axel Nicke (BBO) versuchte Einflussnahme auf Auftragsvergabe für Kundenzentrum vor
Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Mit ungewohnter Schärfe haben die Mitglieder des Rates der Stadt Bad Oeynhausen gestern Abend über Pläne für den Umbau des Kundenzentrums der Stadtwerke diskutiert (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Nach heftigen persönlichen Angriffen gegen Axel Nicke (BBO) drohte die Debatte zwischenzeitlich zu eskalieren.
Die Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) hatte den Umbau des Kundenzentrums durch einen Geschäftsordnungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung gebracht. Die Begründung lieferte Reiner Barg: »Wir hinterfragen kritisch, ob es zum jetzigen Zeitpunkt richtig ist, 1,4 Millionen Euro für den Quasi-Neubau des Kundenzentrums der Stadtwerke auszugeben.« Der Vorsitzende der BBO-Fraktion warf unter anderem die Frage auf, ob die veranschlagten Kosten eine entsprechende Qualitätssteigerung der Leistungen der Stadtwerke mit sich bringen. Barg: »Letztlich müssen die Bürger durch ihre Gebühren für die Baukosten aufkommen.«
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Westfalen-Blatt - Stadtwerke B.O. - Parkgebühren
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Donnerstag, den 01. März 2012 um 00:00 Uhr |
Einzelhändlerin Irina Jacke überreicht im Rat Unterschriftenlisten an den Bürgermeister
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Der Protest gegen die Abschaffung vergünstiger Parkgebühren durch die Stadtwerke zum 1. Februar hält an. Gestern Abend hat Einzelhändlerin Irina Jacke im Stadtrat stellvertretend für andere Händler und Dienstleister Listen mit Unterschriften gegen die Veränderung an Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann überreicht.
Der sicherte ihr zu, sie an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Bad Oeynhausener Wirtschaftsorganisation hatten vor der Ratssitzung zur Unterschriftensammlung Stellung bezogen. In einer Presseerklärung heißt es: »Die Aktion von Gewerbetreibenden aus der Innenstadt zu den Parkgebühren halten wir für legitim.« Hinter der Erklärung stehen der Businessclub, der Einzelhandelsverband, der Förderkreis, die Industrie- und Handelskammer, die Südstadtmeile und der Wirtschaftsclub. Weiter heißt es: »Die Aktion spiegelt den Unmut und die Frustration über die Änderung der Parkgebühren ab 1. Februar wider.« Ein Großteil der Gewerbetreibenden der Innenstadt habe sich artikuliert.
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