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Im Rathaus: Streit spitzt sich zu |
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Donnerstag, 01. April 2010 |
Disziplinarverfahren
Bad Oeynhausen (cb). Die Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes als Kontrollinstanz der Stadt hat sich weiter zugespitzt. Nach Informationen dieser Zeitung ist gegen einen der Mitarbeiter des Prüfungsamtes jüngst vom Bürgermeister ein Disziplinarverfahren formal eingeleitet worden.
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Bezirksregierung hat bei Beteiligung Bauchschmerzen |
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Samstag, 27. März 2010 |
Über ZTB und Wagnis-Kapitalgesellschaft DVC hofft Stadt auf erfolgreiche Markteinführung eines Medikamentes
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Die Bezirksregierung in Detmold hat eine mittelbare Beteiligung der Stadt über zwei Tochterunternehmen als rechtswidrig eingestuft. Dennoch duldet sie sie befristet bis September 2011. Damit verbunden ist nach Informationen dieser Zeitung die Hoffnung, dass ein drohender Verlust daraus nicht eintritt.
Nach Angaben von Hermann Beckfeld, Leiter der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung, geht es um eine Beteiligung von etwa 500 000 Euro. Diese sei damals nicht ordnungsgemäß, wie von der Gemeindeordnung vorgesehen, angezeigt worden. Hermann Beckfeld: »Als rechtswidrig wurde die Beteiligung der Stadt an einer Wagnis-Kapitalgesellschaft, nach der Gemeindeordnung so nicht zulässig, eingestuft.« Die Stadt habe dafür Sorge zu tragen, ihr anvertraute Steuergelder und Finanzmittel so einzusetzen, »dass sie ihr übertragene Aufgaben erfüllen.«
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Stadt überprüft die Ausgaben 20-Millionen-Euro-Loch in Etatentwurf |
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Samstag, 27. März 2010 |
Einschnitte in allen Bereichen
Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Die Finanzsituation der Stadt ist dramatisch: Laut Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler klafft im Etatentwurf 2010 ein 20-Millionen-Euro-Loch. Um dennoch den Weg für ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu bereiten, haben Kämmerer und Bürgermeister eine »Liste der Grausamkeiten« mit Einsparmöglichkeiten erarbeitet.
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Rathaus-Mitarbeiter zeigen Chef an |
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Mittwoch, 24. März 2010 |
Vorwurf der Untreue und Insolvenzverschleppung: Fünf Anzeigen liegen vor
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Seit Mitte Oktober sind fünf Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, mit denen der Vorwurf der Untreue bei risikorreichen Derivatgeschäften der Stadt und der Insolvenzverschleppung bei den städtischen Tochterunternehmen ZTB und DVC erhoben wird. Zwei Anzeigen haben Mitarbeiter der Stadtverwaltung gestellt.
Das hat Reinhard Baumgart, Sprecher der Staatsanwaltschaft in Bielefeld, dem WESTFALEN-BLATT gestern auf Anfrage bestätigt. Gestellt worden sind zwei der Anzeigen demnach von zwei Mitarbeitern des städtischen Rechnungsprüfungsamtes. Von den Mitarbeitern der Kontrollinstanz sind in der Vergangenheit unter anderem die umstrittenen Zinsgechäfte geprüft und massiv kritisiert worden (das WESTFALEN-BLATT berichtete mehrfach).
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Löhne bekommt es umsonst |
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Montag, 01. März 2010 |
A 30: BBO nimmt Stellung zur Aspahltwahl in der Nachbarkommune
Bad Oeynhausen / Löhne (WB). Auf dem Löhner Teilstück der Nordumgehung soll aller Voraussicht nach ein lärmmindernder Splittmastixbelag aufgebracht werden. Dazu hat die Wählergemeinschaft Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) Stellung genommen.
Mehr als die Aufbringung dieses Belages auf dem A 30-Abschnitt auf Löhner Gebiet könnten die Bürger vom Landesbetrieb nicht erwarten. Das hatte der Löhner Bürgermeister Heinz-Dieter Held als Ergebnis eines Planungsgesprächs mit Andreas Meyer, Leiter der Straßen NRW-Regionalniederlassung, bekanntgegeben (WB vom 26. Februar). Vertreter der Notgemeinschaft hatten zuvor die Aufbringung von Flüsterasphalt, kurz »OPA«, gefordert. Bei dem Gespräch sei der Splittmastixbelag seitens Meyer als »Entgegenkommen« deklariert worden.
Dazu meint die BBO: »Löhne bekommt lärmmindernden Splittmastixasphalt umsonst.« Gegenüber normalem Asphalt ohne Lärmminderung vermindere der Splittmastixasphalt mit dem Zusatz LA, was für lärmarm stehe, die Lärmbelästigung um vier Dezibel. BBO-Vorsitzender Lars Winkelmann: »Vorgesehen war auf der A30-Nordumgehung zunächst ein gewöhnlicher Splittmastixasphalt mit einer Lärmminderung von zwei Dezibel. Das heißt für mich: Löhne bekommt auf der A 30 zwei Dezibel Lärmminderung umsonst.«
Der Splittmastixasphalt LA werde auf der A 30 von Bruchmühlen bis an die Grenze Bad Oeynhausens aufgetragen. Für den Flüsterasphalt, den so genannten offenporigen Asphalt (OPA) auf der A30-Nordumgehung durch Bad Oeynhausen habe sich die Stadt Bad Oeynhausen vertraglich verpflichtet, rund eine Million Euro zu zahlen. Berechnungsgrundlage dafür sei der Unterschied gegenüber dem zunächst vorgesehen gewöhnlichen Splittmastixasphalt mit einer Lärmminderung um zwei Dezibel gewesen. Die BBO habe mehrfach kritisiert, dass Bürgermeister Klaus Müller-Zahlmann (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann (SPD) und Kurt Nagel (CDU) den Vertrag voreilig unterschrieben hätten, »weil er die Stadt rund eine Million Euro kostet.« Nun stelle sich heraus, dass der Bad Oeynhausener offenporige Asphalt gegenüber dem Löhner Splittmastixasphalt LA nur ein Dezibel leiser sei. Winkelmann: »Ungeachtet dessen, dass wir meinen, dass Bund und Land die Mehrkosten zu tragen hätten, wäre als Berechnungsgrundlage der Mehrkosten der teurere Splittmastixasphalt LA reell gewesen.« Von der Stadt sei »miserabel« verhandelt worden.
© 2010 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 01.03.2010
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Samstag, 27. Februar 2010 |
Viel Porzellan zerschlagen
Von Claus Brand
Von Abstimmung oder geschicktem Vorgehen kann keine Rede sein. Mit seinem Vorstoß, das von ihm unabhängige Rechnungsprüfungsamt der Stadt zu kippen und die Aufgabe an den Kreis zu übertragen, hat Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (das WESTFALEN-BLATT berichtete exklusiv am 24. Februar), viele Ratsmitgliedern vor den Kopf gestoßen. Schon am Vortag der Ratssitzung wurde vom Verwaltungschef zu diesem Thema der Rückzug auf ganzer Linie angetreten. Das Thema wurde von der Tagesordnung gestrichen. Ersatzlos. Dabei dürfte es auch bleiben. Eine politische Mehrheit, die Kontrollinstanz vor die Rathaus-Tür zu setzen, wird sich nicht finden lassen. Sogar aus den eigenen Reihen gab es Kopfschütteln für die Pläne.
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Staatsanwaltschaft prüft Tochterfirma der Stadt |
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Samstag, 27. Februar 2010 |
Bad Oeynhausen (juk). Ein weiteres Vor-Ermittlungsverfahren gegen die Stadt beschäftigt die Staatsanwaltschaft Bielefeld. Wie Staatsanwalt Christoph Mackel bestätigt, prüfen seine Kollegen, ob es bei einer Tochterfirma der Stadt Hinweise auf eine strafbare Insolvenzverschleppung gibt. Nach Informationen der NW geht es um die „Delta Venture Capital“ (DVC), die wiederum Tochter des stadteigenen Zentrums für Technologietransfer Biomedizin“ (ZTB) ist. Solche Hinweise sieht Klaus Mueller-Zahlmann nicht. „Bei der Betreuung der DVC sind Kreis und Bezirksregierung beteiligt“, so der Bürgermeister.
© 2010 Neue Westfälische Bad Oeynhausener Kurier, Samstag 27. Februar 2010
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Vorermittlungen seit November |
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Freitag, 26. Februar 2010 |
Klaus Mueller-Zahlmann steht unter Druck.
Staatsanwaltschaft prüft Zinswetten
Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Wegen umstrittener Geschäfte der Stadt mit risikoreichen Derivaten hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld bereits im November 2009 ein Vorermittlungsverfahrern gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann aufgenommen. Das bestätigte Christoph Mackel, stellvertretender Sprecher der Staatsanwaltschaft, gestern auf Anfrage dieser Zeitung.
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Kontroverse über die Kontrolle |
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Donnerstag, 25. Februar 2010 |
Bürgermeister zieht im Rat Vorlage für die Verlagerung des Rechnungsprüfungsamtes zum Kreis zurück
VON JÖRG STUKE
Bad Oeynhausen. Der Bürgermeister im Rückwärtsgang: Klaus Mueller-Zahlmann nahm gestern im Rat den Vorschlag, das Rechnungsprüfungsamt zur Kreisverwaltung zu verlagern, von der Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung. Sowohl die Vierer-Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Unabhängigen Wählern (UW) als auch die CDU hatten im Vorfeld signalisiert, dass sie diesen Vorschlag der Verwaltungsspitze nicht mittragen würden. Der Bürgermeister hätte also mit seinem Vorschlag ganz allein im Rat gestanden.
In der Vorlage, die gestern eigentlich im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung hätte beraten werden sollen, werden Einsparmöglichkeiten als Begründung für eine solche Verlagerung ins Feld geführt. Personal, Sachmittel und Räume kosten die Stadt laut Berechnungen der Verwaltung pro Jahr rund 370.000 Euro.
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Erste Vorermittlungen wegen Zinsgeschäften |
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Donnerstag, 25. Februar 2010 |
Klaus Mueller-Zahlmann steht unter Druck.
Bürgermeister gibt im Stadtrat Erklärung ab
Bad Oeynhausen (mcs). Mit einer Erklärung in eigener Sache hat Klaus Mueller-Zahlmann gestern die Mitglieder des Stadtrates überrascht. Es sei richtig, dass bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld ein Vorermittlungsverfahren wegen der umstrittenen Geschäfte mit risikoreichen Derivaten anhängig ist, sagte der Bürgermeister.
»Im derzeitigen Stand des Verfahrens gelte ich aber noch nicht als Beschuldigter«, führte Klaus Mueller-Zahlmann weiter aus. Bevor es möglicherweise soweit kommt, ist eine genaue Untersuchung nötig. Dabei muss speziell überprüft werden, ob ein ausreichender Anfangsverdacht besteht, der die Einleitung eines formellen Verfahrens rechtfertigt.
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Staatsanwaltschaft prüft Zinsgeschäfte |
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Mittwoch, 24. Februar 2010 |
Bürgermeister von Vorermittlungen überrascht
Bad Oeynhausen (juk). Die umstrittenen Zins-Tauschgeschäfte (Swaps) der Stadt könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft in Bielefeld prüft derzeit die Unterlagen zu den Geschäften, wie Staatsanwalt Christoph Mackel gestern auf Nachfrage der NW bestätigte. Zu untersuchen sei dabei, ob ein Anfangsverdacht bestehe, der dann die Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde, so der stellvertretende Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Kurz vor Weihnachten habe die Staatsanwaltschaft Bielefeld Unterlagen zu den risikoreichen Zinsgeschäften erhalten, die die Stadt 2007 und 2008 abgeschlossen hatte (wir berichteten mehrfach). Wer die Unterlagen mit der Bitte einreichte, den Vorgang auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen, will Mackel nicht sagen.
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Kontroll-Stelle sollte ausgelagert werden |
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Mittwoch, 24. Februar 2010 |
Rechnungsprüfungsamt: Mitarbeiter befürchten Abschiebung der Aufgabe - Beratung im Rat abgesetzt
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) will das städtische Rechnungsprüfungsamt zur Kreisverwaltung nach Minden auslagern. Er begründet dies mit Kostenersparnis. Darüber sollte heute im nicht öffenlichen Teil des Stadtrates beraten werden. Nach Gesprächen am Montag zwischen Bürgermeister und einigen Ratsfraktionen ist das Thema nach Informationen des WESTFALEN-BLATTS aber kurzfristig von der Tagesordnung zurückgezogen worden.
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Neue Runde für den Werster Kreisel |
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Freitag, 12. Februar 2010 |
Umbau wird erneut Stadtentwicklungsausschuss beschäftigen
Bad Oeynhausen (PeSt). Der lange geforderte, im vergangenen Jahr endlich realisierte und dann von Anwohnern ausgiebig kritisierte Werster Kreisel geht in eine neue Runde und wird erneut den Stadtentwicklungsausschuss (ASE) beschäftigen.
So lautetet der Beschluss im Hauptausschuss vom Mittwoch, nachdem die CDU um deren Fraktionsvorsitzenden Kurt Nagel sowie dessen Ratskollege Peter Kaeseberg gefragt hatten, ob die jetzige Anlage in dieser Form gebaut werden musste.
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Werster Kreisel wird umgebaut |
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Freitag, 05. Februar 2010 |
Bad Oeynhausen (juk). Erfolg für die Anlieger: Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat gestern Abend beschlossen, dass der Mini-Kreisel in der Ortsmitte von Werste so umgestaltet werden soll, dass die August-Rürup-Straße von der Werster Straße aus Richtung Löhne angefahren werden kann. Der Umbau wird nach Schätzung der Stadt 13.000 Euro kosten, die Verschiebung des Zebrastreifens weitere 9.000 Euro. Der Ausschuss entsprach damit den Forderungen der Anwohner. Die hatten bemängelt, dass Praxen und Geschäfte durch die Abbindung der August-Rürup-Straße nur noch schwer zu erreichen seien. Wie Baubereichsleiter Peter Thielscher erläuterte, habe Straßen NRW, in deren Zuständigkeit die Werster Straße fällt, dieser Öffnung der August-Rürup-Straße zugestimmt. Was Kurt Nagel (CDU) verwunderte: „Uns wurde bei den Planungen des Kreisels immer gesagt, dass Straßen NRW nur dieser jetzt verwirklichten Lösung zustimmen würde. Sonst hätten wir das nie so beschlossen.“ Klar sei aber, dass der Umbau aus haushaltsrechtlichen Gründen erst in der zweiten Jahreshälfte verwirklicht werden könne, so Nagel.
© 2010 Neue Westfälische - Bad Oeynhausener Kurier, Freitag 05. Februar 2010 |
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Sonntag, 17. Januar 2010 |
Die BBO dankt allen Wählerinnen und Wählern, die ihre Stimme für eine unabhängige und überparteiliche politische Arbeit gegeben haben. Am 30. August 2009 wurden vier Kandidaten der BBO in den neuen Stadtrat gewählt. Im Wahlbezirk 18 (Werste-Nord) hat Reiner Barg als BBO-Kandidat das Direktmandat gewonnen.
Rat und Ausschüsse haben Anfang November ihre Arbeit aufgenommen. Neben den vier Ratsmitgliedern wird die BBO durch zahlreiche sachkundige Bürger in Ausschüssen vertreten, um für Sie demokratische Politik von Bürgern für Bürger zu machen. Sie finden die Vertreter der BBO im Menü "Wir über uns".
Die Arbeit der BBO können Sie in Rats- und Ausschusssitzungen verfolgen - und natürlich hier im Internet. Wir werden Ihnen hier aktuelle politische Themen aus Bad Oeynhausen vorstellen - und die Sicht der BBO dazu darstellen.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Nutzen Sie die Möglichkeit, Kommentare zu verfassen, oder schreiben Sie eine Mail an
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
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Oder haben Sie Interesse, sich aktiv einzubringen? Sprechen Sie uns an!
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„Zum Ortstermin nicht eingeladen“ |
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Freitag, 22. Januar 2010 |
Bad Oeynhausen (juk). Zum Wochenendkommentar „Da war noch was“ in der Ausgabe vom Samstag, 15. Januar, stellt Reiner Barg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) fest, dass weder er persönlich noch seine Fraktion eine Einladung zu dem Ortstermin in Sachen Lärmschutz an der Autobahn in Rehme erhalten habe.
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„Sparen ist oberstes Gebot“ |
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Dienstag, 29. Dezember 2009 |
Bad Oeynhausen. Zur Berichterstattung über die finanzielle Situation der Stadt schreibt Leser Eckhard Grummert:
„Die Koalition aus SPD, Grüne, FDP und UW betreibt weiterhin eine Schuldenpolitik.
Ich beziehe mich auf Presseberichte, die von dramatisch einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen sprechen. Trotz Schulden von ca. 80 Mio und schon jetzt weiter erkennbaren Schulden in 2009 schreckt die Koalition vor weiteren Mehrausgaben nicht zurück. Schon bei der ersten Ratssitzung am 4.11.2009 und in Kenntnis der im August verhängten Haushaltssperre, waren alle Beschlüsse im Rathaus,aufgrund einer Stimme Mehrheit der Koalition, mit zusätzlichen Kosten verbunden.
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„Es wird sehr schmerzliche Einschnitte geben“ |
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Samstag, 19. Dezember 2009 |
INTERVIEW: Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler über die Folgen der Haushaltssicherung für Bürger, Vereine und Schulen
Bad Oeynhausen. Das Jahr 2010 wird für Bad Oeynhausen das erste Jahr mit einem Haushaltssicherungskonzept sein. Was aber bedeutet das für die Bürger der Stadt? Darüber sprachen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler mit NW-Redakteur Jörg Stuke.
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Freitag, 18. Dezember 2009 |
BBO kritisiert Schuldenaussagen des Bürgermeisters
Bad Oeynhausen (hil). Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann soll mit einer falschen Aussage seinen Wahlkampf bestritten haben. Das jedenfalls meint die BBO. Sie wertet deshalb die Wahl des Bürgermeisters als ungültig.
Nach Aussage von Axel Nicke habe Klaus Mueller-Zahlmann mit falschen Fakten seinen Wahlkampf betrieben. »In Dortmund war das auch so; dort wird jetzt neu gewählt«, sagte Nicke am Mittwochabend im Stadtrat.
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Weiterlesen... [Die Wahl ist nun gültig]
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Freitag, 18. Dezember 2009 |
Rat lehnt Antrag der BBO ab/Bürgermeisterwahl gültig
Bad Oeynhausen (juk). Für Aufsehen, vor allem aber für Irritationen sorgten die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) am Mittwochabend auf der letzten Ratssitzung des Jahres. Neuwahlen des Bürgermeisters forderten die vier Abgeordneten der BBO. Und beriefen sich auf den Fall Dortmund.
Dort hatte der Rat am 10. Dezember mit 69 von 94 Stimmen beschlossen, nicht nur den Bürgermeister, sondern auch den Stadtrat neu zu wählen. Grund: Nur einen Tag nach der Wahl am 30. August hatte die Stadt ein Finanzloch von 100 Millionen Euro bekanntgegeben, von dem im Wahlkampf offenbar keine Rede war. Der Rat fühlte sich so vom Oberbürgermeister getäuscht.
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Stadtrat legt sich mit dem Landrat an |
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Freitag, 18. Dezember 2009 |
Kreis beanstandet Wahlergebnis im Bezirk 22
Bad Oeynhausen (juk). Es erschien wie ein denkwürdiges Patt: Am Abend des 30. August konnten im Wahlbezirk 22 in Wulferdingsen die Kandidaten Malte Kuhlmann (CDU) und Andreas Below (SPD) jeder 243 Stimmen für sich verbuchen. Am 1. September sollte gelost werden, wer denn nun das Direktmandat aus diesem Wahlbezirk bekommt. Doch unmittelbar zuvor ließ Peter Brand, Wahlleiter und Beigeordneter, die Stimmzettel noch einmal auswerten.
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auf den Internetseiten der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) e.V.
Zur Ihrer Information: Die Eintragung der Wählergemeinschaft BBO ist am 27.05.2009 unter der Vereinsregisternr. VR946 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bad Oeynhausen erfolgt.
Sie wollen mehr über die BBO wissen, wir informieren Sie.
Hier können Sie bei Umfragen abstimmen, kommentieren, fragen und uns Ihre Meinung sagen.
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Ein Forum von Bürgern für Bürger aus Bad Oeynhausen!
Mit freundlichen Grüßen,
ihre BBO |
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Drei Wahlen, drei Zettel, drei Stimmen |
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Samstag, 29. August 2009 |
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Wahllokale Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet
Bad Oeynhausen (nw). Rot sind die Wahlzettel für den Kreistag, blau die für den Stadtrat und grün die für den Bürgermeister: Drei Stimmen können die 40.000 Wahlberechtigten am Sonntag, 30. August, in Bad Oeynhausen abgeben.
Sieben Kandidaten bewerben sich um das Bürgermeisteramt, sieben Parteien und Wählergruppen wollen in den Stadtrat. Sogar acht Parteien wollen Sitz und Stimme im Kreistag bekommen.
Wahlberechtigt ist, wer mindestens 16 Jahre alt und Staatsangehöriger eines EU-Landes ist.
Die Wahllokale in den 22 Stimmbezirken der Stadt sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. 250 ehrenamtliche Wahlhelfer wollen für einen reibungslosen Ablauf der Wahl in Bad Oeynhausen sorgen. |
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Freitag, 28. August 2009 |
Die Veranstaltung der Bürgerbewegung u. BBO zur Dehmer Deponie am Mittwoch sorgte in vielerlei Hinsicht für Klarheit. Auch zur höchst eigenwilligen Erklärung des Bürgermeisters Mueller-Zahlmann, die Schulden der Stadt um sage und schreibe 15 Millionen Euro verringert zu haben, gab es neue Erkenntnisse – was die Meinung der CDU im Wahlkampf dazu betrifft.
Dass die Aussagen des Bürgermeisters definitiv falsch sind und die „Schuldenlüge“ von der BBO richtig bewerte wurde, daran ließ der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Nagel keinen Zweifel. „Die Aussage des Bürgermeisters ist falsch“, erklärte er im Beisein seines Ratskollegen Dirk Büssing.
Aber warum hat denn dann die CDU das Thema im Wahlkampf nicht aufgegriffen und die Dinge klargestellt, so, wie es die BBO getan hat?
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Weiterlesen... [Da war doch noch was]
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Die Schuldenlüge des Bürgermeisters |
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Sonntag, 23. August 2009 |
Die Bürger für Bad Oeynhausen haben umfassend recherchiert. Der angebliche Schuldenabbau von 15 Mio EUR mit dem sich Bürgermeister Mueller-Zahlmann im Wahlkampf versucht in Szene zu setzen, löst sich bei genauerem Nachrechnen in Luft auf. Aber – lesen Sie selbst:
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Bad Oeynhausen. Die Äußerungen des Bürgermeisters im Wahlkampf zum Schuldenstand der Stadt sind mehr als irritierend. Er führte mehrfach in Podiumsdiskussionen und der Presse aus, unter seiner Führung sei der Schuldenberg um 15 Mio EUR abgebaut worden. Stimmt das wirklich?
Herr Mueller-Zahlmann trat Ende 2004 sein Amt an, weshalb er nur noch wenig Einfluss auf den laufenden Haushalt hatte. Der Schuldenstand zum 31.12.2004 betrug 96,8 Mio EUR. Dies ist als Startsumme zu veranschlagen. Nunmehr (Stand 31.12.2008) beträgt der Schuldenstand ca. 80,7 Mio EUR (ohne Liquiditätskredite i.H.v. 0,5 Mio EUR, Stand 01.01.2007 und ohne Verbindlichkeiten, die Krediten wirtschaftlich gleich kommen 4,6 Mio EUR !!!, Stand 01.01.2007).
Das macht eine Differenz von 16,1 Mio EUR. Soweit alles in Ordnung. Doch hier machte der Bürgermeister mit seiner Rechnung Schluss. Warum? Weil er mal wieder verschleiern will und den Bürger für dumm verkaufen will.
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Bad Oeynhausen wieder auf die richtigen Gleise stellen |
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Sonntag, 23. August 2009 |
Zu Ihrer Information:
Die Lokalpresse (Neue Westfälische u. Westfalen-Blatt) lehnte die Vorstellung des 11-Punkte-Sofortprogramms ab. Für uns ist dies völlig unverständlich, da doch zumindest vor einer Kommunalwahl die Wählerinnen und Wähler umfassend informiert werden sollten. Der Presse kommt aus unserer Sicht hierbei eine besondere Verantwortung zu.
Die Ablehnungsgründe von Frau Hillebrenner (WB) und Herrn Stuke (NW) lassen wir unkommentiert und können hier nachgelesen werden. Bilden Sie sich selbst Ihre Meinung.
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BBO stellt 11 Punkte-Sofortprogramm vor
 Die etablierten Parteien haben Ihre Aufgaben nicht nachhaltig genug wahrgenommen. Insbesondere fehlt es in Sachen Verkehr und Finanzen und der Verwaltungsstrukturreform sowie mehr Bürgerbeteiligung an entsprechenden Konzepten. Zukunftskonzepte fehlen völlig. Hinsichtlich Transparenz von Entscheidungen und Bürgernähe klaffen eklatante Lücken (siehe Nordumgehung, Zinswetten, Beteiligungen ZTB/DVC). In der Innenstadt hat sich so gut wie gar nichts getan. Die Parteien und der Bürgermeister hatten 5 Jahre Zeit. Was ist passiert?
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Weiterlesen... [Bad Oeynhausen wieder auf die richtigen Gleise stellen]
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Was Neues zur Lokalpresse! |
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Werden von der Neuen Westfälischen und dem Westfalen-Blatt Leserbriefe von Bürgern, die sich zu unseren Gunsten äußern, nicht mehr veröffentlicht?
Man hört so etwas!
Wir hätten gerne Klarheit. Darum bitten wir betroffene Leserbriefschreiber, sich bei uns zu melden.
Senden Sie uns Ihre Leserbriefe.
Wir werden alle Leserbriefe hier bei uns veröffentlichen.
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Aufsichtsratsvorsitzende sind nicht verantwortlich? |
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Donnerstag, 20. August 2009 |
Leserbrief zur Berichterstattung der NW "Stadt erwartet noch Zahlungen aus Technologiezentrum" vom 14.08.2009:
Die Herren Bürgermeister und Nagel: weisen bei dieser Thematik darauf hin, dass Sie 1989 nicht in der Verantwortung standen. Aber seit 2004 stehen Sie doch in der Verantwortung. Sie sind doch jeweils Aufsichtsratsvorsitzende.
Aufsichtsrat! Was macht denn der? Als Sie ihr Amt antraten haben Sie die Verantwortung gehabt, sich ein Bild zu machen. Und die haben Sie bis heute. Die Schieflagen bestehen offenbar schon länger. Und auch jetzt kommt wieder raus, dass da viel mehr öffentliche Gelder rein geflossen sind, als Sie nun mal wieder schön rechnen. Auch Darlehen und Fördergelder sind Steuermittel. Schon vergessen? Und immer schön Nichtöffentlichkeit, wenns schief geht besonders vor der Wahl!
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Mögliche Steuergeldverschwendung ist kein öffentliches Thema? |
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Donnerstag, 20. August 2009 |
Leserbrief zur Berichterstattung des WB "ZTB-Beteiligung kein öffentliches Thema" vom 11.08.2009:
Wie? Mögliche Steuergeldverschwendung ist kein öffentliches Thema? Dass hier definitiv kein Geld versickert ist, wurde von offizieller Seite bisher nicht bestätigt. Das macht mir Angst. Insbesondere vor der Wahl. Das gleiche Procedere hatten wir doch vor kurzem mit den „Zinswettgeschäften“ auch. Erst mal dementieren und wenns nicht mehr anders geht, taktieren, täuschen und „Salamitaktik“ und am Ende wird’s schon keiner merken.
Irrtum meine Damen und Herren. Was da in der Verwaltung und im politischen Raum läuft, das hat jeder längst erkannt. Deswegen gibt es doch so große Politikverdrossenheit. Sie machen, was Sie wollen. Und in wenigen Wochen oder Monaten werden wir wissen, ob hier Steuergeld in Millionenhöhe verschwendet wurden oder nicht. Irgendwie habe ich das Gefühl, das ich die Antwort schon kenne.
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Freitag, 07. August 2009 |
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Werbung für Wahlen
Bad Oeynhausen (WB/hil). Seit Wochen hängen die Plakate und stehen die Werbeständer mit den Fotos der Rats- und Bürgemeisterkandidaten in allen Ortsteilen. Dabei gibt es Vorschriften, wo und wie die Schrifttafeln gehängt werden dürfen. Bei einer Größe von DIN A 0 - das sind die großen Wände - bedarf es zum Beispiel einer Genehmigung der Stadt.
»Die Stadt weist jedoch keine Standorte zu und nimmt auch auf die Anzahl der Plakate keinen Einfluss«, sagte Stadtsprecher Rainer Printz. Es werde lediglich zur Auflage gemacht, dass die Plakate die Verkehrssicherheit nicht gefährden dürfen. Printz: »Die Werbetafeln dürfen die Sicht auf Verkehrszeichen und sonstige Verkehrseinrichtungen nicht beeinträchtigen. Sie dürfen weder den Straßenverkehr noch Fußgänger behindern.« |
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