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»Verzicht auf ehrenamtliche Bürgermeister« |
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Mittwoch, 07. Dezember 2011 |
Bürger für Bad Oeynhausen fordern rigorose Sparmaßnahmen zur Sanierung des Haushalts der Kurstadt
Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). »Die Stadt Bad Oeynhausen muss weiter massiv sparen - auch wenn es für die Bürger unbequem wird.« Diese Auffassung vertritt Reiner Barg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Bad Oeynhausen, in Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushalts 2012 am 14. Dezember im Stadtrat.
Reiner Bargs Prognose für Bad Oeynhausens finanzielle Zukunft fällt düster aus. »Der hohe Schuldenstand der Stadt bringt die ganze Misere zum Ausdruck«, sagt der Fraktionsvorsitzende der BBO. Insbesondere das hohe Volumen an Kassenkrediten von aktuell etwa 4,5 Millionen Euro bereite ihm Sorgen. Reiner Barg: »Sie müssen sich Kassenkredite wie den Dispo bei einem Girokonto vorstellen. Wenn ich das Konto immer weiter überziehe, bin ich irgendwann pleite.« Gleiches gelte für die Stadt. »Doch anstatt die Schulden zu verringern, sollen 2012 weitere Kredite aufgenommen werden«, sagt Reiner Barg.
Um bis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, setzt der BBO-Fraktionsvorsitzende auf die Kombination verschiedener Maßnahmen. »Wir halten die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer A und B für angemessen«, betont Reiner Barg. Die Voraussetzung dafür sei aber, dass die Stadt einen strikten Sparkurs verfolge.
Die Konsolidierungsvorschläge der BBO betreffen ganz unterschiedliche Bereiche. »Wir fordern, dass die Straßenbeleuchtung in Bad Oeynhausen nachts von 0 bis 4 Uhr abgeschaltet wird, wo dies möglich ist«, sagt Hendrik Kemena. Das gelte ausdrücklich auch für die Straßenzüge, an denen die Beleuchtung im nächsten Jahr auf effiziente LED-Technik umgestellt werden soll (das WESTFALEN-BLATT berichtete). »Außerdem wollen wir ab 2012 auf alle drei ehrenamtlichen Bürgermeister verzichten«, erklärt Axel Nicke. So lasse sich einiges an Aufwandsentschädigungen einsparen. Nicke: »Wir müssen natürlich erst prüfen lassen, ob keine rechtlichen Gründe dagegen sprechen.« Die Aufgaben, die die ehrenamtlichen Bürgermeister Helke Nolte-Ernsting, Gisela Kaase und Rainer Müller-Held wahrnehmen, könnten nach Auffassung der BBO die Vorsitzenden der Ratsfraktionen oder der Ausschüsse übernehmen. Axel Nicke: »Natürlich ohne dafür gesondert entschädigt zu werden.«
Auch für die Reduzierung der Fraktionszuwendungen machen sich die Bürger für Bad Oeynhausen stark. Hier sehen sich Axel Nicke und seine Mitstreiter auf einem guten Weg. »Wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, die Zuwendungen um 9000 Euro pro Jahr auf insgesamt 31 600 Euro zu reduzieren.« Bedauerlich sei, dass die Entscheidung erst jetzt gefallen sei. »Die BBO hatte den Vorschlag schon 2009 gemacht«, erläutert Reiner Barg.
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Jahreshauptversammlung der BBO 2011 |
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Mittwoch, 07. Dezember 2011 |
Jahreshauptversammlung der BBO 2011
Bad Oeynhausen. Am 27.11.11 hielten die Bürger für Bad Oeynhausen e. V. in der Gaststätte Wöhrener Krug ihre Jahreshauptversammlung mit der Wahl des Vorstandes und einem anschließendem gemütlichen Beisammensein ab.
Dem bisherigen Vorstand wurde dabei vom Gremium weiter einhellig das Vertrauen ausgesprochen, so dass es zu keiner personellen Änderung kam. - Vorsitzender bleibt damit Lars Winkelmann, sein Stellvertreter Matthias Köhler, Hendrik Kemena fungiert weiter als Kassierer und Carsten Witthaus als Schriftführer.
Neben Wahlen und Formalien wurde der vorgelegte Haushaltsentwurf der Stadt rege im Gremium diskutiert. Der von der BBO bisher eingeschlagene Kurs der nachhaltigen und raschen Konsolidierung der städtischen Finanzen erhielt weiterhin von den Mitgliedern die volle Resonanz.
Reiner Barg: „Wir müssen endlich damit Schluß machen, weiter über unsere finanziellen Möglichkeiten zu leben und endlich anfangen wirklich zu sparen. Die bisherigen Vorschläge der anderen Fraktionen und der Verwaltung reichen hier nicht aus“. |
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Schaden und Marktwerte der Zinswettgeschäfte |
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Samstag, 05. November 2011 |
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Reiner Barg
(Fraktionsvorsitzender BBO) |
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Axel Nicke
(stellv. Fraktionsvorsitzender BBO) |
Bad Oeynhausen. Die Zinswettgeschäfte haben heute einen negativen Marktwert in Höhe von 6.341.000,00 €. Axel Nicke: „Würde man die Geschäfte heute auflösen, so müsste die Stadt genau diese Summe zahlen.“
Reiner Barg: „Tatsächlich entstand bereits ein Schaden in Höhe von 211.572,76 € als Ergebnis beendeter Geschäfte.“
Axel Nicke hatte in der letzten Ratssitzung nach Verlusten und Marktwerten der Zinswettgeschäfte gefragt und jetzt Antwort vom Kämmerer erhalten. Die Anfrage erfolgte seinerzeit vor dem Hintergrund der Debatte über die Haushaltsentlastung des Bürgermeisters.
Der Rat hatte im September dem Bürgermeister die Entlastung für die Zinswettgeschäfte verweigert. Axel Nicke: „Pikant ist es, dass Herr Mueller- Zahlmann in der Ratssitzung vermitteln wollte, dass kein Schaden entstanden sei. Die Fakten sprechen doch eine deutliche Sprache.“
Reiner Barg ergänzt: „Tatsächlich mussten doch bereits 211.572,76 € gezahlt werden. Und schließlich droht der Stadt ein Millionenverlust aus den anderen Geschäften. Die Bürger der Stadt Bad Oeynhausen dürfen auf diesen Schäden nicht hängen bleiben.“
Ärgerlich und unverständlich sei in diesem Zusammenhang, so die BBO, dass der Stadtrat im Jahre 2009 die Frage der notwendigen Haftung von Bürgermeister und Kämmerer für Schäden aus den Zinswettgeschäften nicht einmal prüfen lassen wollte.
Nicke und Barg: „In der Verantwortung dafür sehen wir in erster Linie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Kurt Nagel und Dr. Olaf Winkelmann, die die Prüfung nicht wollten.“
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Vorausschauende Planung sieht anders aus |
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Samstag, 05. November 2011 |
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Hendrik Kemena
(Fraktionsmitglied BBO) |
Zur Planung Mindener- und Kanalstraße
Bad Oeynhausen. Nach den jüngsten Äußerungen zur städtebaulichen Entwicklung entlang der Mindener-/ Kanalstraße, beziehen die Bürger für Bad Oeynhausen Stellung.
Hendrik Kemena: “Es ist mehr als bedauerlich, dass anscheinend erst zum jetzigen Zeitpunkt in der Politik Überlegungen zur städtebaulichen Entwicklung des Bereiches entlang der Mindener-/ Kanalstr. aufgenommen werden und dies vor dem Hintergrund, dass die Nordzerschneidung vor allem im Hinblick auf die Optimierung dieses Stadtbereiches durchgedrückt wurde“.
Matthias Köhler ergänzt: „Es ist doch absolut abscheulich, wenn politisch Verantwortliche eine angebliche verkehrliche Lösung propagieren, die bis dato intakte Bereiche im Norden der Stadt völlig zerstört und nicht einmal zur Entscheidung des Neubaus der Nordzerschneidung, Konzepte für den anscheinend als wertvoller erachteten Bereich entlang der Mindener-/Kanalstr. entwickelt haben“.
Als völlig illusorisch und überflüssig erachtet Axel Nicke die jüngst getätigten Äußerungen des SPD Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann für die städtebauliche Entwicklung dieses Problemgebietes. Axel Nicke: „Wenn die Ansiedlung ortsnaher Versorgung angestrebt wird, müssen auch Menschen im Umfeld der Mindener-/ Kanalstr. wohnen, die dieses Angebot nutzen möchten; doch selbst ewige Optimisten haben inzwischen erkannt, dass das Gebiet entlang der Mindener-/ Kanalstr. niemals, auch nicht nach Fertigstellung der Nordzerschneidung, ein bevorzugtes Wohnumfeld darstellen wird“.
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Freitag, 30. September 2011 |
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Reiner Barg
(Fraktionsvorsitzender BBO) |
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Lars Winkelmann
(Fraktionsgeschäftsführer BBO) |
BBO bezieht Stellung zu den Visionen der Mindener- und Kanalstraße
Bad Oeynhausen. „Eine nette Vision- leider völlig irreal und nicht umsetzbar“, so fasst die BBO die getätigten Planungsaussagen zur Mindener- und Kanalstraße zusammen.
Reiner Barg: „Die Mindener- und Kanalstraße wird weiterhin ihre Funktion als Stadtautobahn wahrnehmen. Sie dient der Abwicklung des Orts- und Binnenverkehrs und ist nicht zu ersetzen. Diese Aussage teilte übrigens auch Herr Fischer von Straßen NRW gegenüber der Presse und wird zudem durch alle bisherigen verkehrlichen Untersuchungen gestützt“.
Lars Winkelmann ergänzt: „Man mag sich die vierspurige Ringstraße in Minden als Beispiel nehmen. Würde hier jemand den Rückbau auf zwei Fahrspuren fordern, dürfte er für „verrückt“ erklärt werden“. Das städtebauliche Missmanagement und die planerische Ideenlosigkeit lassen sich anhand der zusätzlich durch den Werrepark bedingten Belastungen auf der Mindener- Kanalstraße bei täglich 30.000 Besuchern ablesen. Der angedachte Baumarkt würde für zusätzlichen Verkehr in diesem Bereich sorgen.
Die BBO vermutet, dass das gerade erfolgte Gutachten den Bau des Baumarkt und Gartencenters ermöglichen soll. Winkelmann und Barg erinnern, dass dieses Verkehrsgutachten Voraussetzung für die Genehmigung des Baumarkt und Gartencenters ist. Ohne das vorliegende Ergebnis ist das Projekt nicht genehmigungsfähig, weil die Mindener- und Kanalstraße den zusätzlichen Verkehr nicht fassen könnte.
Die BBO Vertreter merken sarkastisch an, dass der vorgesehene Standort für den Baumarkt und das Gartencenter in einem hochsensiblen Quellenbereich liegt, der für das Fortbestehen des Heilstandortes Bad Oeynhausen existentiell ist; das Heilwasser steht, gemäß Aussagen der Oeynhausener Heilquellenpäpste, bekanntlich in diesem Bereich bis kurz unter Geländeoberfläche.      Â
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BBO fordert Bürgermeister zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung auf |
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Mittwoch, 22. Juni 2011 |
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Reiner Barg
(Fraktionsvorsitzender BBO) |
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Axel Nicke
(stellv. Fraktionsvorsitzender BBO) |
Bad Oeynhausen. Die für den 22.06.2011 vorgesehene Sitzung der Arbeitsgruppe „Haltshaltskonsolidierung“ wurde vom Kämmerer Marco Kindler mit Schreiben vom 16.06.2011 abgesagt. Dies teilt die Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen mit.
Axel Nicke, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe ist: „Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis. Die Stadt befindet sich in der schlimmsten Finanznot und der Bürgermeister vertagt sich bis September.“ Â
Wie die BBO weiter mitteilt, sei die Sitzung mangels hinreichender Themenvorschläge vertagt und ein neuer Sitzungstermin erst am 22.09.2011 vorgesehen worden.
Dazu Reiner Barg: „Es ist Aufgabe des Bürgermeisters mit seinem Fachpersonal die Maßnahmen darzustellen, die erforderlich sind, um unsere Stadt so schnell wie möglich wieder auf finanziell gesunde Beine zu stellen. Die Untätigkeit schadet den Bürgerinnen und Bürgern.“
Für die BBO kommt diese Entwicklung nicht überraschend. Matthias Köhler: „Offensichtlich hat man keinen Mut unbequeme Maßnahmen zu ergreifen. Einschneidende Schritte sind notwendig, um Strukturen zu verändern, da die daraus resultierenden Kosten nicht mehr erwirtschaftet werden können.“
Der Gemeindeprüfbericht weise eindeutig die Richtung. Danach sei der Personalstand in der Verwaltung beispielsweise viel zu hoch. Und es würden Immobilien und Grundstücke vorgehalten, die die Stadt überhaupt nicht mehr benötige.     Â
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BBO fordert lückenlose Aufklärung in Sachen ZTB, DVC |
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Donnerstag, 16. Juni 2011 |
Bad Oeynhausen. „Die Herren Kindler, Nagel und Mueller- Zahlmann leisten in Sachen ZTB und DVC einen Offenbarungseid“, so wertet die Fraktion der BBO die jüngsten Aussagen der Verantwortlichen.
„Seit Jahren haben diese Personen auch auf unsere konkreten Anfragen hin immer behauptet im Zusammenhang mit diesen Firmen, an denen sich die Stadt beteiligt hat, sei alles in Ordnung“, erklären Reiner Barg und Axel Nicke. Noch im Jahre 2009 habe beispielsweise der Bürgermeister öffentlich erklärt, dass es derzeit keinen Anlass gäbe, sich in einem städtischen Ausschuss damit zu befassen. „Seinerzeit“, so Barg, „war die Beteiligung an der ZTB allerdings schon auf einen Euro abgewertet.“
Auch unsere jüngsten Anfragen zu der Thematik wurden stets abgeblockt. Überraschender sei doch jetzt, dass man in aller Eile die Gesellschaften auflöse. Davon sei bisher nie die Rede gewesen. „Seit vielen Jahren sehen wir enorme Probleme in diesen Gesellschaften mit dem möglichen kompletten Verlust der eingebrachten Steuergelder.
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Mietrückstände der PAZ GmbH |
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Dienstag, 31. Mai 2011 |
BBO fragt: Werden Mietrückstände der PAZ nicht geltend gemacht?
Bad Oeynhausen. Die BBO zeigt sich äußerst verwundert über die neuesten Entwicklungen in der Städtischen Heimstätten Gesellschaft in Bezug auf eine ihrer Mieterinnen, die Firma PAZ GmbH. Die Heimstätte hatte der PAZ GmbH Räumlichkeiten in der Kirchstr., im Ortsteil Rehme vermietet, damit dort ein Medikament entwickelt werden konnte. An der Vermarktung dieses Medikaments sollte die Stadt Bad Oeynhausen mittelbar beteiligt sein.
Offenkundig werden nach Angaben der BBO diese Räumlichkeiten seit längerer Zeit nicht mehr benutzt. Darüber hinaus ist wohl auch die geschuldete Miete über mehrere Monate durch die PAZ GmbH nicht gezahlt worden. Diese Rückstände in Höhe von etwa 42.000,00€ hat die SGH erfolgreich eingeklagt. Die BBO Fraktion zeigt sich allerdings sehr verwundert darüber, dass die SGH diese 42.000,00 € nicht geltend gemacht hat, wie jetzt öffentlich bekannt geworden ist.
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Donnerstag, 21. April 2011 |
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Bürger für Bad Oeynhausen(BBO): Dr. Kruse sollte sein Gutachten im Fachausschuss erörtern
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Bad Oeynhausen. Die Bürger für Bad Oeynhausen(BBO) begrüßen, dass sich jetzt auch die Grünen in die Debatte über die Deponie in Dehme einschalten.
Fraktionsvorsitzender Reiner Barg: „In der letzten Ratssitzung, Anfang April, sah das noch ganz anders aus. Hier hätte man bereits die Weichen für einen verantwortlichen Schutz der Menschen stellen können. Aber auch die Grünen entschieden sich seinerzeit zusammen mit CDU, SPD, FDP und UW gegen unser Anliegen und für die Vertagung der Probleme.“ Spätestens in den kommenden Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses und des Umweltausschusses nach Ostern sollte sich die Stadt jedoch deutlich positionieren.
Für Hendrik Kemena(BBO) liegen die Dinge dabei klar auf der Hand: „Aufgrund der Gefahrenlage darf unserer Meinung nach die Deponie zur Zeit nicht durch den Autobahnbau angeschnitten werden. Nur ein partieller Baustopp für den betroffenen Bereich kann das gewährleisten.“ Die BBO erwartet deshalb, dass sich auch die anderen Fraktionen dieser Meinung anschließen.
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Donnerstag, 31. März 2011 |
BBO hat Zweifel, dass das aktuelle BGH Urteil das Geld der Oeynhausener Bürger retten kann.
Bad Oeynhausen. Die BBO bezieht Stellung zu den jüngst von Bürgermeister Mueller-Zahlmann geäußerten Hoffnungen aufgrund des BGH Urteils zu Zinswettgeschäften. „Sollte sich doch noch die Möglichkeit ergeben, das durch die Zinswetten verspielte Geld der Steuerzahler zurückzuholen, wird die BBO selbstverständlich die notwendigen Maßnahmen unterstützen“, so die Vertreter der BBO. So recht mag man aber in BBO Kreisen nicht daran glauben.
Zum Einen seien die Fälle der Bad Oeynhausener Zinswetten nicht mit denen vergleichbar, über die das BGH zu urteilen hatte. Reiner Barg: „Wesentlicher Unterschied ist doch, dass in dem durch den BGH entschiedenen Fall ein „Privatmann“ gegen die Deutsche Bank klagte. Der Beratungsanspruch einer Bank an eine Privatperson ist natürlich wesentlich höher als an eine Behörde. Dies sei so, weil für eine Kommune Fachleute in Form von Kämmerer und Bürgermeister handeln, deren tägliches Geschäft Finanzierungsfragen seien. Darüber hinaus träfen die Kommune auch gesetzliche Überprüfungspflichten“. Barg weiter: “ Dies verkennt der Bürgermeister offenbar völlig“.
Irritation empfindet die BBO auch bei der letzten öffentlichen Äußerung des Bürgermeister nunmehr „Genugtuung“ aufgrund des BGH Urteils zu empfinden. Dies kann doch nur so verstanden werden, als sei die Stadt aus Sicht des Bürgermeisters tatsächlich schlecht von der Bank beraten worden. Lars Winkelmann: „Dann drängt sich allerdings sehr schnell die Frage auf, warum man dann nicht bereits gegen die WestLB juristisch vorgegangen sei, um den für die Stadt entstandenen Schaden zu revidieren, besonders im Hinblick auf die aktuell desaströse Haushaltssituation in Oeynhausen.“
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Donnerstag, 24. März 2011 |
BBO fordert Aussetzung der Dichtheitsprüfung
Bad Oeynhausen. Die eigentlich bis 2015 durchzuführende Dichtheitsprüfung und die Aussetzung dieser Vorgabe durch die Stadt Löhne, schlägt sich inzwischen auch in Bad Oeynhausen nieder. Die Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen möchte den von Löhne eingeschlagenen Weg ebenfalls für Bad Oeynhausen realisieren. „Löhne hat mit der Aussetzung der Dichtheitsprüfung den einzig richtigen Weg eingeschlagen“ sagen Matthias Köhler und Lars Winkelmann von der BBO.
Winkelmann: „Die ganze Angelegenheit ist dermaßen unausgegoren, dass einzig eine sofortige Aussetzung dem gesunden Menschenverstand genügt.“ Und Winkelmann weiter: „Der Umgang mit der Dichtheitsprüfung wird dermaßen diffus und willkürlich von Bundesland zu Bundesland gehandhabt, dass die Zweckmäßigkeit der Dichtheitsprüfung mehr als fraglich ist.“
Matthias Köhler ergänzt: „In Niedersachsen wird beispielsweise überhaupt keine Dichtheitsprüfung abverlangt und in Hessen setzt man mit der Fälligkeit der Prüfung bis Ende 2024, bzw. 2039 bei neueren Bauten einen ganz anderen zeitlichen Horizont. Aus dieser willkürlichen Handlung heraus ergibt sich für uns, dass es hier scheinbar nicht um die Sache geht, sondern wieder einmal eine Möglichkeit gesucht und gefunden wurde, des Bürgers Geld generös umzuverteilen. Dieser Irrsinn muß umgehend von kommunaler Seite gestoppt werden. |
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Ernste Lage des städtischen Haushaltes immer noch nicht erkannt |
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Mittwoch, 23. März 2011 |
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Reiner Barg
(Fraktionsvorsitzender BBO) |
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Axel Nicke
(stellv. Fraktionsvorsitzender BBO) |
BBO erwartet vom Bürgermeister zielführende Haushaltskonsilidierungsmaßnahmen
Bad Oeynhausen. „Die Einsparvorschläge des Bürgermeisters im Bereich der freiwilligen Leistungen der Stadt für dieses Jahr sind nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein. Um das Finanzdesaster der Stadt in den Griff zu bekommen sind ganz andere Anstrengungen notwendig“, sagen Axel Nicke und Reiner Barg von der BBO.
Lediglich 233.350 Euro spare der Bürgermeister mit der vorgelegten Streichleiste bei den freiwilligen Leistungen der Stadt ein. Der Rotstift werde in den Bereichen Personalservice, Gemeindestraßen, Musikschule, Stadtbücherei, Heimat- und Märchenmuseum, Schule, Sportstätten, Politische Gremien und Wirtschaftsförderung angesetzt.
Nicke und Barg: „ Wir erkennen weder ein Konzept noch einen ernsthaft angemessenen Umgang mit den Finanzproblemen der Stadt. Im Übrigen sei in den letzten Jahren kein ernsthafter Sparwille bei dem Bürgermeister und den anderen Ratsfraktionen erkennbar gewesen“.
Barg: „Schlimmer noch ist, dass vor der letzten Kommunalwahl Herr Mueller -Zahlmann von städtischen Finanzen, die sich sehen lassen könnten sprach. Somit vermittelte er den Bürgerrinnen und Bürgern den falschen Eindruck solider städtischer Finanzen.“
Axel Nicke ergänzt: „Unmittelbar nach der Wahl wurde das ganze Desaster offenkundig; der Haushalt konnte plötzlich nicht mehr ausgeglichen werden. Bad Oeynhausen war praktisch handlungsunfähig.“
Lars Winkelmann: „Wer jetzt endlich konsequente Sparmaßnahmen erwartete, wurde enttäuscht. Bis heute ist praktisch kaum etwas passiert.“ Dies habe offensichtlich auch die Kommunalaufsicht so gesehen.
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Außer Spesen nichts gewesen |
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Freitag, 04. Februar 2011 |
Beteiligung ZTB GmbH / DVC GmbH / PAZ Pharma F&E GmbH auf ganzer Linie gescheitert
Bad Oeynhausen. Die BBO bezieht Stellung zu der Bekanntgabevorlage der Verwaltung zum Themenkomplex ZTB GmbH / DVC GmbH / PAZ Pharma F&E GmbH: Sie hält die Botschaft der Verwaltung für verfremdet. Die eigentliche Botschaft sei doch, dass die Beteiligung auf ganzer Linie gescheitert sei.
Barg: „Und dies haben wir in letzter Zeit auch mehrfach kommuniziert und sind dafür – wie gewohnt – angefeindet worden. Das sei wohl das Los einer echten Opposition. Richtig sei aber, dass Barg und Nicke das Eingehen der Beteiligung schon in den 90iger Jahren – damals noch als GRÜNE/Bürgerforum – wegen des Risikos und der Gesetzeswidrigkeit massiv kritisiert hätten. Barg: „Und jetzt werden wir grausam bestätigt und stehen leider vor einem Scherbenhaufen“. Noch im August 2009 hätten Bürgermeister Mueller-Zahlmann sowie Kurt Nagel, Aufsichtratsvorsitzer der DVC, beteuert, dass Geld werde an die Stadt zurück fließen. Dies erweise sich jetzt als unwahrscheinlich.
Nunmehr räume die Verwaltung vielmehr ein, dass kaum noch damit zu rechnen sei, dass das Geld der Stadt noch gerettet werden könne. Lars Winkelmann, Geschäftsführer der BBO: „Das wäre ein Totalverlust. In der öffentliche Debatte wurde der mögliche Schaden durch Verwaltung und Teile der Politik stets verharmlost.“. Es ginge nämlich nicht nur um die Beteiligung i.H.v. 511.000 €, sondern auch um ein städtisches Darlehen über 767.000 € an diese Risikofirmen. Das seien zusammen 1 Mio. 278 Tsd. €. Barg: „Und das ist Steuergeld“. Darüber hinaus sei nicht sicher, dass dies der ganze Schaden sei. Winkelmann: „Bei dem bisherigen Schweigen und Mauern durch die Verantwortlichen in dieser Angelegenheit wäre es denkbar, dass noch mehr Geld verloren gegangen ist“. Dies müsse geklärt werden.
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Haushaltskrise ist nicht mehr zu leugnen |
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Montag, 31. Januar 2011 |
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Reiner Barg
(Fraktionsvorsitzender BBO) |
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Lars Winkelmann
(Fraktionsgeschäftsführer BBO) |
Bad Oeynhausen. „Nun ist es amtlich. Wie von der BBO immer benannt, hat die Kommunalaufsicht dem Bad Oeynhausener Doppelhaushalt 2010/11die Zustimmung aus rechtlichen Gründen versagt“, so Reiner Barg. Und Barg weiter: „Endlich kann nicht mehr geleugnet werden, dass sich Bad Oeynhausen in seiner schlimmsten Haushaltskrise der letzten Jahrzehnte befindet.“
Lars Winkelmann ergänzt: „Das Schreiben der Kommunalaufsicht benennt nachvollziehbar und dezidiert die Defizite in der bisherigen Bearbeitung durch die Viererkoalition im Rat der Stadt und die hieraus resultierende Versagung des Haushaltes, da er an den rechtlich vorgeschriebenen Rahmenbedingungen der Gemeindeordnung zu messen ist und diese nicht erfüllt.“ Neben der Viererkoalition trifft nach Auffassung der BBO auch den Bürgermeister erhebliche Mitschuld an der nun entstandenen Situation.
Lars Winkelmann: „Der Bürgermeister hätte erkennen müssen, dass der Haushalt nicht den rechtlichen Anforderungen genügt. In der Konsequenz steht er rechtlich in der Verantwortung den gesamten Vorgang zu beanstanden und ggf. an die Aufsichtsbehörde weiterzuleiten. Warum dies seinerseits unterblieben ist, werden wir in der nächsten Ratssitzung erfragen.“
Barg ergänzt: „Zudem habe ich den Bürgermeister ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er solch einen Beschluß zu beanstanden hat, was jedoch von ihm ignoriert wurde. Selbst der Landrat hat in einem Schreiben an den Bürgermeister vom 12.08.2010 ausdrücklich daraufhin gewiesen, dass Ratsbeschlüsse, die nicht den haushaltsrechtlichen Vorgaben und insbesondere nicht dem § 82 der Gemeindeordnung entsprechen, vom Bürgermeister zu beanstanden sind.“
Barg weiter: „Auch die Mitglieder des Rates wurden über den Inhalt dieses Schreibens informiert. Trotz dieses Wissens hat die Ratsmehrheit einen Doppelhaushalt beschlossen, der eindeutig gegen die Gemeindeordnung verstößt- ein unhaltbares Handeln.“
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Möglicher Schaden aufgrund des fehlenden Auflösungsvertrages mit Herbert Oepen |
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Freitag, 07. Januar 2011 |
BBO fragt nach den Hintergründen
Bad Oeynhausen. „Ist Herbert Oepen jetzt weiterhin neben dem neu eingestellten Vorstand Stephan Dörr Leiter der Stadtwerke, da bisher kein Auflösungsvertrag zustande gekommen ist?“, fragt Matthias Köhler von den Bürgern für Bad Oeynhausen (BBO). „Bis Ende 2011 sei Herr Oepen doch als Leiter der Stadtwerke vertraglich eingestellt und müsste hierfür auch entsprechend bezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis nicht mittels eines Auflösungsvertrages aufgehoben sei. In der Konsequenz müsste dies doch bedeuten, dass letztlich der Bad Oeynhausener Steuerzahler, bei der scheinbar gegenwärtigen Situation, die Gehälter zweier Vorstände womöglich noch bis Ende 2011 tragen müsste“, ergänzt Lars Winkelmann. Nach Auffassung der BBO gibt es hier erheblichen Klärungsbedarf. |
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Arznei-Deal wird zur bitteren Pille |
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Montag, 15. November 2010 |
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Bürgermeister Klaus Mueller-
Zahlmann (SPD)
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Kämmerer Marco Kindler
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Oeynhausener Verwaltungsspitze im Visier
Von Bernd Bexte
Bad Oeynhausen (WB). Eigentlich soll es die Beschwerden Rheumakranker lindern, jetzt bereitet die Entwicklung eines Medikaments der Stadt Bad Oeynhausen Schmerzen.
Sie ist über zwei Tochterunternehmen mit 500 000 Euro an dem Projekt einer Pharmafirma beteiligt. Doch das ist rechtlich nicht zulässig und droht zudem zum Verlustgeschäft zu werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) und Kämmerer Marco Kindler wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung.
Im Zuge der Gründerzentrums-Euphorie um die Jahrtausendwende war in Bad Oeynhausen das Zentrum Technologietransfer Biomedizin (ZTB) an den Start gegangen, ein Tochterunternehmen der Kurstadt. Das ZTB und die ebenfalls städtische Wagniskapital-Gesellschaft Delta Venture (DVC) hatten sich an der Firma PAZ Pharma F & E beteiligt, die das Medikament zur Marktreife bringen sollte. Die Arzneimittel-Entwicklungsgesellschaft soll ein Büro vor Ort unterhalten haben, inzwischen aber in Frankfurt ansässig sein. Aber auch dort ist das Unternehmen nicht zu erreichen.
Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung hatte die Investition städtischer Gelder in das Unternehmen bereits 2002 als unzulässig eingestuft. »Die Wagniskapitalbeteiligung der DVC an der PAZ Pharma ist rechtswidrig. Diese Bewertung wurde von allen Gesprächsteilnehmern akzeptiert«, heißt im Protokoll einer Sitzung bei der Bezirksregierung. |
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Mit gutem Beispiel vorangehen |
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Sonntag, 14. November 2010 |
Bad Oeynhausen. „Der Stadt Bad Oeynhausen steht das Wasser finanziell nicht bis zum Hals, sondern sie befindet sich bereits seit Jahren im freien Fall“ sagt die BBO. „Die Erkenntnis von Bürgermeister und Kämmerer, dass die Stadt € 50.000 am Tag zu viel ausgibt, ist nicht neu - es wurde von den Verantwortlichen nur über Jahre ignoriert“, sagt der Fraktionsvorsitzende der BBO, Reiner Barg.
Sein Stellvertreter Axel Nicke ergänzt: „Seit Jahren wurden die konsequenten Einsparvorschläge von Reiner Barg und mir nicht in Betracht gezogen, so dass sich die Situation immer mehr verschärft hat.“ Nicht die Finanzkrise und die Belastungen durch Bund und Land seien der Auslöser der Misere, sondern die Unfähigkeit von Politik und Verwaltung die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen.
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Derivate: Ermittlungen werden ausgeweitet |
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Samstag, 22. Mai 2010 |
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Staatsanwalt hört Bürgermeister und Kämmerer an
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Im Fokus der Vorwürfe:
Klaus Mueller-Zahlmann. |
Bad Oeynhausen (juk). Die Staatsanwaltschaft in Bielefeld sieht bei den Derivatgeschäften der Stadt einen hinreichenden Anfangsverdacht der Untreue gegeben. Das bestätigte gestern Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart auf Nachfrage der NW. Die Ermittlungen gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler werden fortgeführt und ausgeweitet. „Nun werden die Betroffenen angehört und Zeugen vernommen“, kündigt Baumgart an.
Wie mehrfach berichtet, liegen der Staatsanwaltschaft in Bielefeld mehrere Anzeigen – unter anderem aus dem Rechnungsprüfungsamt der Stadtverwaltung – gegen Bürgermeister und Kämmerer vor. Der Vorwurf: Die beiden sollen sich beim Abschluss der risikoreichen Zinstauschgeschäfte für die Stadt der Untreue schuldig gemacht haben. Der Stadt war bei der Kündigung des letzten Zinsgeschäftes im März 2009 ein Marktwertverlust von 485.000 Euro entstanden.
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Staatsanwalt sieht Anfangsverdacht |
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Samstag, 22. Mai 2010 |
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Derivatgeschäfte: Vorwurf der Untreue gegen Bürgermeister und Kämmerer wird eingehend untersucht
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat die Prüfung der Anzeigen abgeschlossen, mit denen der Vorwurf der Untreue bei den umstrittenen Derivatgeschäften der Stadt verbunden ist. Erhoben wird er gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler. Staatsanwalt Dr. André Meier sieht einen Anfangsverdacht gegeben und will weiter ermitteln.
Das hat der Staatsanwalt und Sprecher der Bielefelder Justizbehörde, Reinhard Baumgart, am Freitag gegenüber dem WESTFALEN-BLATT erklärt. Er führte weiter aus: »Zum Ausgang des Verfahrens sagt dies zunächst noch überhaupt nichts aus.« Der prüfende Staatsanwalt sei lediglich zu der Einschätzung gekommen, dass die in den Anzeigen erhobenen Vorwürfe weiter zu prüfen seien. Am Ende dieser weiteren Ermittlungen könne einerseits die Entscheidung stehen, das Verfahren einzustellen, andererseits könne es aber auch zu einer Anklageerhebung kommen. Formell würden die betroffenen Personen nun darüber informiert, dass die Justiz zu dieser Einschätzung gekommen sei. Baumgart: »Sie werden natürlich die Möglichkeit haben, sich dazu zu äußern.« Auch weitere Zeugen können gehört und zusätzliche Unterlagen angefordert werden. Oft erfolge die Stellungnahme der Betroffenen nicht in Form einer persönlichen Befragung, sondern vielmehr durch einen Schriftsatz eines Anwaltes.
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Prüfung wird länger dauern |
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Samstag, 10. April 2010 |
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Bürgermeister wertet Fragen als Teil einer Kampagne gegen ihn
Bad Oeynhausen (cb). Die Staatsanwaltschaft Bielefeld wird länger als vorgesehen für die Prüfung von Anzeigen brauchen, die sich um Sachverhalte aus Bad Oeynhausen drehen. Es geht dabei um den Vorwurf der Insolvenzverschleppung bei Tochterunternehmen der Stadt (ZTB, DVC) sowie den Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit Derivatgeschäften der Stadt.
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Dienstag, 11. Mai 2010 |
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Warum eigentlich noch öffentliche Ratssitzungen?
Die letzte Ratssitzung hatte mit Öffentlichkeit und Transparenz nichts zu tun. Die vom Bürger Gewählten sollten sich besser einschließen. Dann brauchten sie nicht mehr schweigen, keine Winkelzüge vornehmen und juristische Tricks anwenden.
Worum ging es? Die Opposition wollte wissen wer die Jahresberichte des ZTB und der DVC geprüft hat. Ein Ratsbeschluß hatte aus Kosteneinsparungsgründen das Rechnungsprüfungsamt der Stadt dafür bestimmt. Aber eine BestätiÂgung, daß dieser Beschluß umgesetzt wurde gab es nicht.
Der Bürgermeister wollte zur Prüfung der Berichte nichts sagen, weil gegen ihn, ein Vorermittlungsverfahren zum Vorwurf der Insolvenzverschleppung einÂgleitet worden ist. Fraktionschef Kurt Nagel von der CDU verwies in dieser Sache auf GmbH Gesetze. Fraktionschef Wilhelm Obersundermeier von der FDP sprach wegen fehlender Auskünfte von Winkelzügen. Fraktionschef Thomas Heilig (UW) wußte kein Bescheid und beantragte Schluß der Debatte. So einfach ist das.
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Juristische Aufarbeitung des Derivate-Debakels |
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Mittwoch, 05. Mai 2010 |
PFORZHEIM. „Darf eine Stadt „mit dem Geld der Bürger riskante Derivategeschäfte abschließen?“ Eine „juristische Antwort auf diese politische Frage“ erhofften sich die Einwohner, schreibt die Berliner Tageszeitung taz. Doch sie meint nicht Pforzheim, sondern Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen). Die Rede ist auch nicht von Ex-OB Christel Augenstein und Ex-Kämmerin Susanne Weishaar, sondern vom Bad Oeynhausener Oberbürgermeister und dem dortigen Kämmerer. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet.
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Bad Oeynhausens riskante Zockereien |
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Mittwoch, 05. Mai 2010 |
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Der Bürgermeister schießt zurück
Der Bürgermeister von Bad Oeynhausen steht am Pranger, weil er mit dem Geld der Stadt riskante Geschäfte gemacht haben soll. Nun schießt er zurück – gegen die Prüfer.
VON HERMANNUS PFEIFFER
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Justiz will im Mai entscheiden |
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Samstag, 01. Mai 2010 |
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Neue Anzeige zum ZTB
Bad Oeynhausen (cb). Bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld ist eine weitere Anzeige zum Themenkomplex ZTB eingegangen. Dieses Mal richtet sie sich gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die den Jahresabschluss 2007 für das Zentrum Technologietransfer Biomedizin (ZTB) testiert hat. Das hat die Justizbehörde am Freitag auf Anfrage bestätigt.
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Donnerstag, 29. April 2010 |
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Bürgermeister wertet Fragen als Teil einer Kampagne gegen ihn
Bad Oeynhausen (cb). »Richtigen Sie Ihre Fragen an die ZTB-Gesellschafterversammlung. Dort wird entschieden, was dazu gesagt wird.« Mit dieser Aussage und dem Hinweis, dass die Vertreter der Stadt im Gremium vorrangig dem GmbH-Gesetz unterworfen seien, reagierte CDU-Fraktionschef Kurt Nagel gestern im Rat auf erneute Nachfragen der BBO zu den ZTB-Jahresabschlüssen für 2005, 2006 und 2007.
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ZTB und DVC: Rat wird Forum für Nachfragen |
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Dienstag, 27. April 2010 |
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Jahresabschlüsse stehen erneut im Mittelpunkt
Bad Oeynhausen (cb). Die Fraktion Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) will im Stadtrat an ihre Nachfragen aus dem Finanzausschuss zum Themenkomplex ZTB und DVC anknüpfen (WESTFALEN-BLATT vom 23. April).
Dabei geht es vor allem darum, welche Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft die Jahresabschlüsse für 2007 testiert hat und wer die Prüfung der Abschlüsse für die Jahre 2005 und 2006 vorgenommen hat. Die BBO verweist aus ihrer Sicht auf einen Ratsbeschluss vom Dezember 2007.
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Freitag, 23. April 2010 |
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Verwaltung legt Beteiligungsbericht 2007 vor
Bad Oeynhausen (cb). Über den Bericht der Stadt zu ihren Beteiligungen ist gestern im Finanzausschuss beraten worden. Auf knapp 220 Seiten wird der Stand der Dinge zum Jahresende 2007 zusammengefasst. Für Diskussionsstoff haben dabei die städtischen Töchter ZTB und DVC gesorgt.
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ZTB: Staatsanwalt bestätigt weitere Anzeige |
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Samstag, 17. April 2010 |
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PAZ Pharma F & E: Städtische Heimstätten-Gesellschaft soll Mietforderungen eingeklagt haben
Von Claus Brand (Text und Foto)
Bad Oeynhausen (WB). Bei der Staatsanwaltschaft ist eine sechste Anzeige eingegangen, die den Vorwurf der Insolvenzverschleppung bei den städtischen Töchtern ZTB und DVC zum Inhalt hat. Über bisherige Kritikpunkte in zuvor eingereichten Anzeigen sollen in der jüngsten weitergehende Vorwürfe erhoben werden.
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Donnerstag, 15. April 2010 |
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Zu Zins-Wettgeschäften
Bad Oeynhausen (cb). Vertagt: Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt hat nach dieser Zeitung vorliegenden Informationen am Dienstagabend keine Entscheidung getroffen, ob Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann zum Haushalts-Abschluss für 2007 auch Entlastung im Zusammenhang mit den Zins-Wettgeschäften erteilt wird (WESTFALEN-BLATT vom 9. April).
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Derivatgeschäfte: Entlastung für Bürgermeister? |
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Freitag, 09. April 2010 |
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Rechnungsprüfungsamt rät Politikern davon ab: Haftungsfrage steht dabei im Mittelpunkt
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt hält daran fest, dass bei Zinsgeschäften der Stadt Rechtsverstöße vorliegen. Die Kontrollinstanz schlägt den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsauschusses vor, dem Bürgermeister bei einem Punkt zum Abschluss des Haushaltes 2007 die Entlastung zu versagen.
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