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Samstag, 15. September 2012 |
Kulturausschuss stimmt Gebührenerhöhung zu
Bad Oeynhausen (rh). Die Erhöhung der Gebühren für die Städtische Musikschule ist Thema in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Städtepartnerschaften und Integration gewesen. Die Änderungen sollen ab Januar in Kraft treten. Die Stadtverwaltung strebte eine Erhöhung der Unterrichtsgebühren um drei Prozent an. Gerechtfertigt sei diese Erhöhung durch die steigenden Personalkosten, erklärte die Leiterin der Musikschule, Beate von Rüdiger. Außerdem seien die Gebühren seit dem Jahr 2001 nicht erhöht worden. »Der Anstieg der Gebühren ist moderat und auch für Familien mit geringen finanziellen Mitteln tragbar«, sagte sie. Besonders die Erhöhung der Leihgebühr für Mietinstrumente der Musikschule sei gerechtfertigt. Andere Anbieter aus dem Internet beispielsweise verlangten weitaus mehr Miete für ein Instrument als die Musikschule. Außerdem sei ein Instrument nicht nur in der Anschaffung ein Kostenfaktor, sondern auch in der Unterhaltung. Diskussionsbedarf gab es wenig.
Von Seiten des Arbeitskreises für Heimatpflege gab es den Vorschlag, die Personalkostenerhöhungen systematisch in die Gebühren einzufassen. Lothar Gomann von der CDU-Fraktion wies allerdings darauf hin, dass die Musikschule »kein wirtschaftlicher Betrieb« sei.
Die Erhöhung wurde mit zwei Gegenstimmen aus den Reihen der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) angenommen.
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Vorplatz wird umgestaltet |
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Samstag, 15. September 2012 |
Baumaßnahme am Rathaus I sorgt im Ausschuss für Stadtentwicklung für Diskussionen
Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und Unabhängigen Wählern hat der Ausschuss für Stadtentwicklung am Donnerstag die Weichen für die Neugestaltung des Vorplatzes des Rathauses I gestellt. Die Baukosten bezifferte Peter Thielscher vom Amt für Stadtentwicklung auf etwa 22 000 Euro.
Nachdem die Sanierung der Fassade und die Umgestaltung des Parkplatzes abgeschlossen sei, solle nun auf vernünftige Weise der Platz vor dem Rathaus I umgestaltet werden, sagte Peter Thielscher. Bei der Erstellung der Pläne sei nach einer möglichst kostengünstigen Lösung gesucht worden. »Das quadratische Pflaster vor dem Eingang soll gereinigt und erhalten werden«, erläuterte der Verwaltungsmitarbeiter. Die an der südlichen und westlichen Platzkante vorhandenen Pflanzbeete würden entfernt. An der südlichen Platzkante würden die entstehenden Kleinpflasterflächen mit sechs Fahrradanlehnbügeln versehen. Peter Thielscher: »Die seitliche Rettungszufahrt erhält eine neue Bitumendecke, wobei die an der Kante gesetzten Bordsteine behindertengerecht abgesenkt werden.«
Vor der nördlichen Einfassung der Rasenfläche sollen für die Bürger durch zwei neue Bänke Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Es gebe außerdem Pläne, auf dem Rathausvorplatz zwei Vitrinen für Aushänge zu installieren. Peter Thielscher: »Weiter ist vorgesehen, die Platzfläche sowie den Rathauseingang durch die Installierung einer Lichtstele auszuleuchten.« Für die »zurückhaltende und vernünftige Gestaltung und Ergänzung« seien Kosten von etwa 12 000 Euro für die Herrichtung des Platzes und weiteren etwa 10 000 Euro für das benötigte Mobiliar vorgesehen.
Kritik an den Plänen äußerte Klaus Rasche. »In Zeiten, in denen wir den Bürgern bereits einiges zumuten, sollten wir mit unseren finanziellen Mitteln sparsam umgehen«, sagte der BBO-Politiker. Der Platz sei nicht kaputt, sondern in einem annehmbaren Zustand. Deshalb sehe er keinen Handlungsbedarf. Klaus Rasche: »Ein geringer Betrag ist auch viel Geld.«
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Hofwassermühle soll zum Kortenhof ziehen |
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Freitag, 14. September 2012 |
Denkmalgeschütztes Gebäude im Siekertal wird abgebaut - Gespräche mit Familie Brinkmeier-Schulte laufen
Von Viola Dietrich und Jannik Nolting
Bad Oeynhausen (WB). Die Hofwassermühle wird wohl bald einen neuen Standort haben. Im Kulturausschuss ist am Mittwoch beschlossen worden, den Pachtvertrag mit dem Eigentümer der bisherigen Grundstücksfläche im Siekertal nicht zu verlängern.
Zudem werden Gespräche mit der Familie Brinkmeier-Schulte über den Aufbau der Mühle am Kortenhof in Wöhren geführt. Die Pachtverträge zwischen der Stadt und der Eigentümerfamilie Daube über verschiedene Flächen im Siekertal sind bereits zum Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen.
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Dienstag, 11. September 2012 |
Stadtverwaltung befürwortet Teilabsenkung des Sielwehrs - Varianten werden vorgestellt
Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch die naturnahe Gestaltung der Werre sollen gegeben sein. Im Umweltausschuss wird die Mehrvariantenanalyse zur Zukunft des Sielwehrs vorgestellt. Favorit ist Variante 2.
Die Stadtverwaltung folgt damit dem Vorschlag des Ingenieurbüros Wolfgang Klein, das die Mehrvariantenuntersuchung durchgeführt hat. Bei den Varianten 2 a und 2 b ist jeweils eine moderate Teilabsenkung um 80 Zentimeter vorgesehen.
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Hofwassermühle vor dem Umzug |
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Samstag, 08. September 2012 |
Fraktionsantrag der Grünen zielt auf eine Reduzierung der Pachtzahlungen von jährlich 500.000 Euro
Von Peter Steinert
Bad Oeynhausen. Wenn an diesem Sonntag, 9. September, die Hofwassermühle im Siekertal klappert und das Mühlrad malmend Getreide schrotet, könnte das schon ein Abschiedslied sein. Denn wenn es nach einem Antrag der Grünen im jüngsten Hauptausschuss geht, dann wird das historische Gebäude künftig an anderer Stelle klappern und malmen. „Wir bezahlen für das Areal an der Hofwassermühle Pachtsummen, die wir auf Dauer reduzieren müssen“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Volker Brand.
Der städtische Kämmerer Marco Kindler bestätigt auf Anfrage, dass die Stadt jährlich Zahlungen von knapp 500.000 Euro zu leisten habe für Mieten, Pacht und Erbbauzinsen. In dieser Summe enthalten sind Aufwendungen für Sportplätze oder die Stadtbücherei. Aber auch für einen Hubschrauberlandeplatz im Siekertal. Oder das Gelände vom Museumshof. Und eben auch für Flächen im Siekertal, die der Familie Daube gehören und wo zum vergangenen Jahreswechsel mehrere Pachtverträge ausliefen. Bei diesen, zuletzt ergebnislos unterbrochenen Verhandlungen soll es um Beträge in fünfstelliger Höhe gehen.
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Freitag, 07. September 2012 |
BBO fordert Bericht
Bad Oeynhausen (WB). Die Ratsfraktion der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) hat einen Antrag bezüglich des Hotelbaus auf dem Gelände der alten Kurverwaltung gestellt. Das an der Bahnhofstraße entstehende Gebäude soll ein »Vier-Sterne-Plus« Hotel werden. Der Beginn der Bauarbeiten ist für Anfang 2013 vorgesehen. »Der Rat möge beschließen, den Bürgermeister aufzufordern, einen detaillierten Sachstandsbericht zum Hotelprojekt auf dem ehemaligen Standort der Kurverwaltung zu liefern«, heißt es in dem Antrag für die Sitzung am Mittwoch, 26. September. Die BBO möchte, »dass die mögliche Wirtschaftsförderung und die möglichen Auswirkungen der schlechten Ratingergebnisse des finanzierenden Fonds auf das Projekt in dem Sachstandsbericht dargestellt werden.«
Sie begründen ihren Antrag damit, dass das geplante »Park Hotel« ein »signifikantes Bauprojekt im unmittelbaren Kurbereich« darstelle. Da ein städtisches Grundstück verwendet würde, dürfe kein Schaden für die Stadt entstehen. Des Weiteren verweist die BBO »nochmals explizit, dass sie der Umsetzung des Projektes von Anfang an kritisch gegenüber stand und bis heute steht.«
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 07.09.2012
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Keine Mäuse für die Mäuse |
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Mittwoch, 05. September 2012 |
Kirche beantragt Zuschuss für Kindergarten Rehme
Bad Oeynhausen (nisi). Die Kirche hat kein Geld. Zumindest nicht so viel, dass sie den Trägeranteil ihres Rehmer Kindergartens „Kirchenmäuse“ weiterhin übernehmen können. Deshalb hat das Kreiskirchenamt nach 2008 und 2010 erneut einen Antrag bei der Stadt gestellt. Die soll für die Kindergartenjahre 2012/13 und 2013/14 jeweils 7.700 Euro übernehmen. Darüber haben die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses am Dienstag, 11. September, ab 18 Uhr zu entscheiden.
Wenn es nach der Verwaltung geht, muss die Finanzierung für die kommenden Jahre sichergestellt werden, da der Kindergarten in Rehme für die nächsten Jahre weiterhin dringend benötigt werde, heißt es in der Vorlage.
© 2012 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 05.09.2012 |
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Dienstag, 04. September 2012 |
Im kulturellen Bereich
Bad Oeynhausen (sth). Im kulturellen Bereich sollen nach Wunsch der Stadtverwaltung ab Januar 2013 die Gebühren erhöht werden. Der Ausschuss für Kultur, Städtepartnerschaften und Integration diskutiert darüber in einer öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 12. September, 18 Uhr, im Rathaus I. Grund für die Anhebung seien unter anderem gestiegene Personalkosten, heißt es in den Unterlagen des Ausschusses. Für die Kunden der Musikschule bedeutet das demnächst drei Prozent mehr: zum Beispiel eine Anhebung der jährlichen Beiträge für die musikalische Früherziehung auf 309 Euro - das sind neun Euro mehr als bisher. Nach Meinung der Stadtverwaltung sei solch eine Erhöhung für die Eltern der Schüler tragbar. Außerdem könnte es zwecks Sanierung des Musikschulhaushaltes zu einer weiteren Erhöhung um drei Prozent im Jahr 2014 oder 2015 kommen. Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte vor dem Jahr 2001. Für den Eintritt in die städtischen Museen - wie dem Märchenmuseum - sollen Besucher bald 50 Cent mehr entrichten: Erwachsene bezahlen dann zwei Euro, Kinder von fünf bis 17 Jahren zahlen einen Euro. Gruppen ab zehn Personen zahlen 1,50 Euro je Teilnehmer. Die Jahresgebühr für die Stadtbücherei soll im nächsten Jahr 15 statt wie bisher zwölf, die Monatsgebühr drei statt zwei Euro kosten.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 04.09.2012 |
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Jordansprudel läuft wieder |
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Samstag, 01. September 2012 |
Reparaturarbeiten sind abgeschlossen
Bad Oeynhausen (lem). Der Jordansprudel ist das Wahrzeichen der Stadt Bad Oeynhausen. Aus 700 Metern Tiefe schießt die kohlensäurehaltige Thermalquelle etwa 50 Meter hoch in die Luft. Moderne Technik macht es möglich. Außer in den Wintermonanten sprudelt sie zu jeder vollen Stunde für fünf Minuten, täglich von 9 bis 20 Uhr - normalerweise. Dieses Jahr hat sich das ab Ostern übliche Schauspiel verzögert (das WESTFALEN-BLATT berichtete). »Wegen der Soleverkrustung wird es immer schwieriger das Bohrloch zu reinigen«, sagt Dirk Henschel, der Leiter Eigenbetrieb Staatsbad.
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»Die Zahlen sind ein Rückschlag« |
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Donnerstag, 30. August 2012 |
Bad Oeynhausen soll nur etwa 14,5 Millionen Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten
Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Mit weniger Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz als erwartet muss sich die Stadt Bad Oeynhausen für 2013 begnügen. Das geht aus der ersten Modellrechnung hervor, die NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgelegt hat.
Demnach sollen Bad Oeynhausen gut 14,5 Millionen Euro zugewiesen werden. »Das ist deutlich weniger als gedacht«, sagte Marco Kindler, Kämmerer der Stadt, gestern im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT. Den größten Teil dieser Summe machen die Schlüsselzuweisungen aus. »Die lagen für den Haushalt 2012 noch bei 14,3 Millionen Euro. Nun sind es 11,8 Millionen Euro. Das sind immerhin 2,5 Millionen Euro weniger«, erklärt Kindler. Die Gesamtzuweisung 2012 betrug 17 Millionen Euro. Das entspricht zu den aktuellen Zahlen einem Minus von 14,5 Prozent. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr, als Bad Oeynhausen eine Summe zugewiesen bekam, die über den Erwartungen lag, seien die nun veröffentlichten Zahlen ein »herber Rückschlag«. »Wir haben durchaus angenommen, dass wir nicht mit einer ähnlichen Summe wie im vergangenen Jahr rechnen können, aber die 14,5 Millionen Euro stellen uns vor eine große Herausforderung«, sagt Marco Kindler.
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Die »Alles wird gut«-Variante |
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Dienstag, 28. August 2012 |
SPD-Stadtverbände Bad Oeynhausen und Löhne diskutieren beim Sommerfest über die Zukunft des Sielwehrs
Von Frank Dominik Lemke
Bad Oeynhausen (WB). Die SPD-Stadtverbände Löhne und Bad Oeynhausen haben auf dem Gelände des Kanuvereins Werste ihr Sommerfest gefeiert. Unter dem Motto »Die SPD steht unter Strom« sprachen sie mit Bürgern über die Zukunft des Sielwehrs.
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Kein zusätzliches Geld für Lärmschutz |
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Samstag, 25. August 2012 |
Petitionsausschuss des Landtags informiert sich bei Ortstermin - Entscheidung noch nicht gefallen
Von Viola Dietrich
Löhne / Bad Oeynhausen (LZ). Mit dem Lärmschutz an der A 30-Nordumgehung im Grenzbereich zwischen Werste und Mennighüffen hat sich am Freitag der Petitionsausschuss des Landtages beschäftigt. Eine Entscheidung über zusätzliche Maßnahmen ist noch nicht gefallen.
Verzögert worden war die Entscheidung durch die Auflösung des NRW-Landtages Anfang des Jahres. Der Petitionsausschuss des Landtages hatte am Freitag zu einem Ortstermin an der fertiggestellten Brücke an der Werster Straße eingeladen, um dann im Bad Oeynhausener Rathaus das Thema mit Vertretern der Verwaltung, Straßen NRW und den Initiatoren der Petition, Eckhard Grummert und Dr. Reinhold Möhlmann, zu diskutieren. »Ortstermine machen mehr Sinn, als nur nach Aktenlage zu entscheiden«, sagte Inge Howe, SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses.
Gefordert worden war in der Petition, die im Dezember 2011 überreicht wurde, von betroffenen Bürgern sowie den Städten Löhne und Bad Oeynhausen ein lückenloser, beiderseitiger aktiver Lärmschutz in dem betreffenden Bereich der Autobahntrasse insbesondere durch Lärmschutzwälle. Nun soll von Straßen NRW eine Kostenaufstellung vorgelegt werden, in der die Maßnahmen für passiven und aktiven Lärmschutz vergeleichbar werden. »Diese Aufstellung warten wir ab und entscheiden dann«, erläuterte die SPD-Landtagsabgeordnete Angela Lück, die ebenfalls Mitglied im Petitionsausschuss ist. Deutlich sei allerdings geworden, dass es für zusätzliche Maßnahmen kein zusätzliches Geld geben werde. »Wir müssen mit dem auskommen, was geplant ist.«
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Zukunft des Sielwehres mit Löhnern beraten |
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Donnerstag, 16. August 2012 |
BBO schlägt gemeinsame Sitzung vor
Bad Oeynhausen/Löhne (nw). Die Ratsmitglieder aus Bad Oeynhausen und Löhne sollten sich gemeinsam über das Gutachten zur möglichen Umgestaltung des Sielwehres informieren. Das schlagen die „Bürger für Bad Oeynhausen“ (BBO) vor. Gelegenheit zu einer gemeinsamen Sitzung wäre am 30. August. Dann soll den Bad Oeynhausener Politikern die Untersuchung vorgestellt werden.
„Bei der Planung zur Umgestaltung der Teilbereiche der unteren Werre handelt es sich um ein stadtübergreifendes Thema, an dem die Städte Löhne und Bad Oeynhausen ein gemeinsames Interesse haben, um in enger Abstimmung und Kooperation ein tragfähiges Konzept zu erhalten“,, schreibt die BBO in einem offenen Brief an Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann. Daher bittet die Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen, zur Vorstellung der Mehrvariantenanalyse „Sielwehr“ am 30. August die Fraktionen des Löhner Rates hinzu zu laden. „Der Löhner Rat wird damit umfassend und zeitnah informiert, da auch in Löhne seit geraumer Zeit die Umsetzung von Renaturierungsmaßnahmen in Abhängigkeit der zukünftigen Ausgestaltung des Sielwehres diskutiert werden“, so die BBO.
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Für Fußgängerzone gibt es keine Ausnahme |
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Samstag, 28. Juli 2012 |
Fahrverbot gilt auch für gehbehinderte Besucher
Bad Oeynhausen (fro). H. L. ist sauer: „Bürgerfeindlich“ findet er die Verwaltung, wirft ihr „ Paragraphenreiterei“ vor. L. wohnt in der Herforder Straße und erwartet Besuch aus Wittenberg. Weil das ältere Ehepaar schlecht laufen kann und schweres Gepäck mitbringt, hat L. eine Ausnahmegenehmigung beantragt. Er wohnt schließlich in der Fußgängerzone und Pkw dürfen dort nur bis 10.30 Uhr fahren.
„Davon gibt es keine Ausnahmen“, fasst L. die für ihn „absolut bürokratische Antwort“ aus dem Ordnungsamt zusammen. Die der städtische Pressesprecher Volker Müller-Ulrich bestätigt und ergänzt: „Pro Woche werden 10 bis 15 derartige Anfragen gestellt. Aus Gründen der Gleichbehandlung werden alle abgelehnt. Wo sollten wir sonst eine Grenze ziehen?“ Auch Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann schließe sich dieser Einschätzung in vollem Umfang an: „Eine Fußgängerzone muss eine Fußgängerzone bleiben.“
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»Lösung zu Lasten der Kurstadt« |
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Donnerstag, 26. Juli 2012 |
BBO kritisiert IHK
Bad Oeynhausen (WB). An der Erklärung der Industrie- und Handelskammern Ostwestfalen und Osnabrück zur verkehrlichen Entwicklung in Bad Oeynhausen - speziell im Hinblick auf die Nordumgehung (WESTFALEN-BLATT vom 14. Juli) - üben die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) Kritik.
»Jetzt endlich muss doch auch der Letzte begreifen, dass es bei dem Verkehrsprojekt Nordzerschneidung nicht um Bad Oeynhausener Belange geht, sondern nur eine Lösung für die europäischen Transitverkehre gefunden werden soll und das zu Lasten der Stadt«, sagt BBO-Fraktionsvorsitzender Reiner Barg. Einzig Andreas Meyer, Leiter der Regionalniederlassung OWL des Landesbetriebes Straßen NRW, unternehme den Versuch, von der verkehrlichen Entlastung Bad Oeynhausen zu sprechen. Barg: »Sonst ist Bad Oeynhausen bereits in der Bedeutungslosigkeit entschwunden.«
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Kristalle setzen Bohrloch zu |
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Dienstag, 24. Juli 2012 |
Reinigung des Jordansprudels dauert länger als üblich - 10 000 Euro Reparaturkosten
Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). In dieser Jahreszeit sprudelt das Wasser des Jordansprudels eigentlich. Nun aber steht er still. Was manchen Passanten wundert, hat einen einfachen Grund, denn das Bohrloch muss gereinigt werden.
»Durch die chemische Zusammensetzung des Wassers setzen sich Gipskristalle an den Wänden ab und verengen das Bohrloch immer mehr. Ein aufwendige und teure Reinigung wäre die Folge«, sagt Dirk Henschel, Leiter Eigenbetrieb Staatsbad. Der Jordansprudel - Wahrzeichen der Stadt zwischen der Bali-Therme und dem Arcadia-Hotel - führt 724 Meter in die Tiefe. Das Wasser schießt mit einem Druck von sieben Bar nach oben. Die Reinigung erfolgt etwa bis 500 Meter. Bis die Rohrstrecke wieder sauber ist, dauert es eben eine Weile. Brauchen die Mitarbeiter vom Staatsbad normalerweise vier Wochen, hat es in diesem Jahr allein etwa acht Wochen gedauert, bis die 170-Meter-Marke erreicht war. »Es haben sich extrem viele Kristalle abgesetzt«, berichtet Karl-Heinz Lindemann, Vorarbeiter der Quellenkolonne beim Staatsbad. Woran das liegt, könne derzeit noch nicht gesagt werden. »Das lassen wir untersuchen«, ergänzt Dirk Henschel. Am Wasser zumindest liegt es nicht, denn das werde regelmäßig untersucht.
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Mittwoch, 25. Juli 2012 |
Bad Oeynhausener Erklärung: BBO wertet Aussagen als kurzsichtigen Lobbyismus, der die Stadt zur Verkehrsdrehscheibe abwertet.
Bad Oeynhausen. Reiner Barg blickt zornig in die Runde, während er die Bad Oeynhausener Erklärung der IHKs zur verkehrlichen Entwicklung in Bad Oeynhausen kommentiert.
Barg: „Jetzt endlich muß doch auch der Letzte begreifen, dass es bei dem Verkehrsprojekt Nordzerschneidung nicht um Bad Oeynhausener Belange geht, sondern nur eine Lösung für die europäischen Transitverkehre gefunden werden soll und das zu Lasten der Stadt“. Barg weiter: „ Die IHKs sprechen hier ganz unverblümt vom Ausbau der West-Ostachse von Amsterdam bis Warschau. Einzig Herr Meyer von Straßen NRW unternimmt den zaghaften Versuch von der verkehrlichen Entlastung Bad Oeynhausen zu sprechen, ansonsten ist Bad Oeynhausen bereits in der Bedeutungslosigkeit entschwunden“.
Lars Winkelmann: „Man wird nun nicht weiter leugnen können, dass die A30n keine Ortsumfahrung darstellt, was eine ohnehin immer absurde Annahme gewesen ist, da die Trasse, die mitten durch Bad Oeynhausener Siedlungsgebiete schneidet, alleinig dem ausufernden Warentransport dient.“ „Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, so Winkelmann weiter, dass in der Bad Oeynhausener Erklärung von der Autobahn bei Bad Oeynhausen gesprochen werde. Vielleicht wurden Dehme, Eidinghausen, Werste, Volmerdingsen und Wulferdingsen bereits ausgemeindet und wir haben dies nur noch nicht bemerkt."
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Hotelprojekt- Ein städtebauliches Abenteuer mit ungewissem Ausgang |
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Mittwoch, 18. Juli 2012 |
BBO bezieht Stellung zum Hotelprojekt auf dem ehemaligen Gelände der Kurverwaltung
Bad Oeynhausen. Mit Sorge blicken die Vertreter der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) auf das Voranschreiten der Planungen und Aktivitäten im Zuge des neuen Vier-Sterne-Hotels auf dem ehemaligen Gelände der Kurverwaltung.
Reiner Barg: „Natürlich wäre auch die BBO hoch erfreut, wenn sich das Hotelprojekt als voller Erfolg herausstellen würde. Aufgrund der vorliegenden Sachlage sind wir aber wenig euphorisch gestimmt und hegen große Skepsis, ob sich das Projekt zu einem auch für die Stadt erfreulichen Resultat entwickeln kann“.
Axel Nicke: „Wenn seit Beginn der intensiven Suche im Jahr 2003 lediglich ein Investor und Betreiber sein Interesse bekundet, sollte dies einen schon stutzig machen, da dieser Umstand nur bedeuten kann, dass weitere potentielle Investoren und Betreiber vor dem Risiko eines ungewissen Ausgangs zurückschrecken. Bei Toplagen und guten Rahmenbedingungen und der entsprechenden Erwartung einer guten Rendite, müssten sich ansonsten doch weitere Betreiber und Investoren aufstellen“.
Hendrik Kemena unterstreicht die gedämpften Erwartungen der BBO dahingehend, „dass der alleinige Hotelbetrieb dem Investor und Betreiber auch scheinbar nicht genügend rentabel erscheint, so dass erst mit der Einbeziehung der beiden Stadtvillen und der Penthouse-Wohnungen ein anscheinend tragfähiges Konzept zu Stande kommt“.
Reiner Barg stellt in diesem Zusammenhang die Frage: „Würde beispielsweise eine Vermarktung des Geländes durch die stadteigene Heimstättengesellschaft sich nicht dauerhaft als lukrativer für die Stadt erweisen, da sicherlich hohe Mieten im Umfeld des Kurparkes zu erzielen wären ?“
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»Autobahnen fördern Wachstum« |
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Samstag, 14. Juli 2012 |
Wirtschaftskammern aus Bielefeld und Osnabrück unterzeichnen gemeinsame Erklärung zur West-Ost-Achse
Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Für einen weiteren Ausbau des Verkehrs- und Entwicklungskorridors Amsterdam - Osnabrück - Berlin - Warschau machen sich die Industrie- und Handelskammern in Bielefeld und Osnabrück stark. Ihre Forderungen haben sie in einer Erklärung zur West-Ost-Achse zusammengefasst. Diese wurde am Freitag unterzeichnet.
Auf Einladung der Industrie- und Handelskammern Ostwestfalen zu Bielefeld sowie Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim steuerten Vertreter aus Wirtschaft und Politik zunächst die Baustelle der Nordumgehung in Dehme an.
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Schulterschluss auf der Nordumgehung |
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Samstag, 14. Juli 2012 |
Industrie- und Handelskammern Bielefeld und Osnabrück unterzeichnen „Bad Oeynhausener Erklärung“
Von Peter Steinert
Bad Oeynhausen. (PeSt) Wer das große Ganze im Auge hat, der verliert mitunter den Blick für das Kleine. So geschehen am gestrigen Freitag, als eine Delegation der Industrie- und Handelskammer Bielefeld (IHK) unter Leitung von Präsident Ortwin Goldbeck auf der Nordumgehung den Schulterschluss für eine starke West-Ost-Achse suchte, im Konvoi die fast fertige Trasse zwischen den Anschlussstellen Eidinghausen und Dehme fand und bei der Fahrt zur Denios AG prompt falsch abbog. Auf dem Parkplatz einer Imbiss-Bude an der Dehmer Straße gelang die Umkehr auf dem Weg zum vereinten Europa.
Ziel war die Unterzeichnung einer „Bad Oeynhausener Erklärung“, in der sich die Industrie- und Handelskammern Ostwestfalen zu Bielefeld und Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim für einen weiteren Ausbau des Verkehrs- und Entwicklungskorridors Amsterdam - Osnabrück - Berlin - Warschau einsetzen.
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Montag, 09. Juli 2012 |
Kreis will bei Müll Sockelbetrag einführen
Von Michael Nichau
Kreis Minden-Lübbecke (WB). Der Kreis Minden-Lübbecke plant, eine Sockelgebühr für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlage Pohlsche Heide zu erheben. Dagegen regt sich Widerstand in einigen Teilen des Mühlenkreises.
Einstimmig haben sich jetzt die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Stemwede gegen das Vorhaben des Kreises gewandt. Der Kreis möchte eine einwohnerbezogene Sockelgebühr erheben, um einen weiteren Rückgang der Abfallmengen bei der Pohlschen Heide zu vermeiden und langfristig das Abfallaufkommen zu steigern.
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Samstag, 07. Juli 2012 |
Abstimmungsergebnisse
Bad Oeynhausen (cb). Auch in Zukunft wird bei namentlichen Abstimmungen im Stadtrat und in Fachausschüssen nur das Stimmenverhältnis protokolliert. Weiterhin gibt es keine Zuordnung, welches Mitglied wie abgestimmt hat. Damit hat der Stadtrat eine Entscheidung aus dem jüngsten Hauptausschuss gekippt. Dort hatte sich eine Mehrheit gefunden, auf der Basis eines Antrages der Grünen so zu verfahren. Die Entscheidung im Stadtrat war knapp. Mit 21 Nein-Stimmen wurde bei 18 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen beschlossen, auch in Zukunft an der bestehenden Regelung festzuhalten. Mit Nein stimmten die SPD, die FDP und Teile der CDU. Für die genaue Zuordnung des Abstimmungsergebnisses votierten Grüne, BBO, UW, Linke und Teile der CDU. Bei der Abstimmung waren 42 Stimmberechtigte anwesend.
Der Stimme enthalten hat sich auch Peter Kaeseberg (CDU), der sich zuvor immer wieder Wortgefechte mit Axel Nicke (BBO) geliefert hatte.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 07.07.2012
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»Herr Winkelmann, Sie können nicht rechnen« |
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Freitag, 06. Juli 2012 |
Elternbeiträge für Ganztagsbetreuung auch im Rat Streitthema - Beratung über grundlegende Verbesserungen später
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Die Erhöhung der Elternbeiträge zum 1. August für die Teilnahme am Ganztagsangebot der Grundschulen und der Förderschule ist beschlossene Sache. Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Mittwoch der zweiten von drei Varianten zur Beitragserhebung zugestimmt.
Die Höhe der Beiträge orientiert sich am Einkommen der Eltern (WESTFALEN-BLATT vom 30. Juni). Ein Streit entbrannte unter den Politikern darüber, ob die von allen anerkannte Notwendigkeit zu grundlegenden Verbesserungen in der Ausstattung des Ganztages in Zusammenhang mit der Beitragsdebatte zu sehen und auch zu beraten ist, oder nicht.
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DVC: 2012 Kosten bis zu 10 000 Euro |
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Freitag, 06. Juli 2012 |
Bad Oeynhausen (cb). Die Wagniskapital-Gesellschaft DVC, über die die Stadt indirekt an der Entwicklung eines Medikamentes beteiligt war, verursacht in diesem Jahr für die Stadt Kosten in Höhe von 6000 bis 10 000 Euro. Das hat Kämmerer Marco Kindler im Stadtrat auf Nachfrage von Matthias Köhler (BBO) erklärt. Während die vorgeschaltete Stadttochter ZTB bereits liquidiert ist, ist dies bei der DVC noch nicht der Fall.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 06.07.2012 |
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Nachfrage zu Immobilienfonds |
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Freitag, 06. Juli 2012 |
Bad Oeynhausen (cb). Zum Immobilienfonds für das geplante Vier-Sterne-Hotel am ehemaligen Standort der alten Kurverwaltung hat Grünen-Fraktionschef Dr. Volker Brand eine Anfrage im Stadtrat gestellt. Er sei im Internet auf eine Analyse von Scope Analysis in Berlin gestoßen, die den Fonds mit D bewerte. Er richtete an die Verwaltung die Frage: »Ist das der Stadt bekannt?« Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann dazu: »Ich kann dazu nichts sagen.«
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 06.07.2012 |
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»Mehr gelebte Demokratie« |
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Mittwoch, 04. Juli 2012 |
Namentliche Abstimmung: Stadtrat berät
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Im Rat wird heute entschieden, in welchem Umfang künftig das Ergebnis namentlicher Abstimmungen protokolliert und auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht wird. Im Hauptausschuss gab es eine Mehrheit dafür, über das reine Abstimmungsergebnis hinaus zu protokollieren, wie jedes Mitglied abgestimmt hat.
Für den Geschäftsordnungsantrag der Grünen hatte sich eine Mehrheit aus den Reihen der CDU, der Grünen und der UW gefunden. SPD, FDP und Peter Kaeseberg (CDU) hatten dagegen gestimmt, so zu verfahren (WESTFALEN-BLATT vom 23. Juni).
Die Fraktion Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) hatte sich bereits in der Vergangenheit - verbunden mit der Forderung nach mehr Transparenz für den Bürger -, dafür ausgesprochen, dies so zu handhaben. Gestern brachten Fraktionschef Reiner Barg und Ratsherr Axel Nicke ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass sich auch im Stadtrat eine Mehrheit für diese Form findet, namentliche Abstimmungen zu protokollieren.
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BBO kritisiert Gehälter des Sparkassen-Vorstands |
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Samstag, 30. Juni 2012 |
Janke und Nolting weisen Vorwurf zurück
Bad Oeynhausen (juk). Einstimmig hat der Finanzausschuss den Jahresabschluss der Stadtsparkasse Bad Oeynhausen gebilligt und dem Vorstand Entlastung erteilt. „Allerdings gibt es Positionen, die mir unerklärlich sind“, sagte Axel Nicke (Bürger für Bad Oeynhausen). So könne er eine Leistungszulage in Höhe von 10.000 Euro für die Sparkassen-Vorstände Rainer Janke und Hans-Jürgen Nolting nicht nachvollziehen.
„Ohnehin erscheinen mir die Gehälter der beiden Vorstände im Vergleich zu anderen, wesentlich größeren Kassen zu hoch“, sagte Nicke.
Laut Geschäftsbericht der Sparkasse bekommt Janke ein Jahresgehalt von 263.000 Euro, Nolting von 242.000 Euro.
Den Vorwurf wiesen Janke und Nolting auf Nachfrage der NW entschieden zurück. „Unsere Gehälter werden nicht willkürlich festgelegt. Sie orientieren sich voll und ganz an den Empfehlungen des Sparkassenverbandes“, sagte Janke. Dabei werde die Größe der Sparkasse berücksichtigt. „Und wir schöpfen den Spielraum der Empfehlung nach oben durchaus nicht aus“, betonte der Vorstand.
© 2012 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 30.06.2012 |
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Schloss Ovelgönne: Verkaufspläne vertagt |
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Samstag, 30. Juni 2012 |
Fraktionen melden weiteren Beratungsbedarf an
Bad Oeynhausen (juk). Die Entscheidung fiel einstimmig aus: Es sollte am Donnerstag noch keine Entscheidung geben. Alle Fraktionen meldeten im Finanzausschuss an, dass sie sich über die Verkaufspläne zum Wasserschloss Ovelgönne noch weiter beraten wollen.
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Eltern sollen mehr für offenen Ganztag zahlen |
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Samstag, 30. Juni 2012 |
Finanzausschuss verabschiedet Gebührenstaffelung
Bad Oeynhausen (juk). Nach den Sommerferien sollen die Elternbeiträge für die offenen Ganztagsgrundschulen steigen. Und sie werden stärker als bislang nach Einkommensstufen gestaffelt. Darauf einigte sich am Donnerstag der Finanzausschuss.
Die Mehrheit des Ausschusses folgte dabei der von der SPD favorisierten Staffelung. „Natürlich wäre kostenlose Bildung für alle wünschenswert“, sagte Gisela Kaase (SPD). „Aber wir alle wissen, wie es um die Haushaltslage der Stadt bestellt ist.“
Die neue Gebührenordnung soll denn auch zusätzliches Geld in die Stadtkasse bringen. Bislang galt: Eltern mit einem Jahres-Einkommen unter 15.000 Euro müssen keinen Beitrag bezahlen, bis 25.000 Euro wurden monatlich 47 Euro fällig, darüber hinaus 70 Euro. Die neue Staffelung, die Familien mit höheren Einkommen auch deutlich mehr zur Kasse bittet, soll der Stadt gut 60.000 Euro an Mehreinnahmen bringen.
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»Agitation wird Tür und Tor geöffnet« |
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Samstag, 23. Juni 2012 |
Namentliche Abstimmung: An der Protokollfrage scheiden sich im Hauptausschuss die Geister
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus, über Fraktionsgrenzen hinweg. Bei acht Ja- und sieben Nein-Stimmen hat sich der Hauptausschuss dafür ausgesprochen, dass bei namentlichen Abstimmungen im Rat und in Ausschüssen nicht nur das Gesamtergebnis, sondern auch protokolliert wird, wie jedes Mitglied gestimmt hat.
Eine namentliche Abstimmung bedeutet, dass die Mitglieder der politischen Gremien in öffentlicher Sitzung namentlich aufgerufen werden und ihre zustimmende, ablehnende oder sich enthaltende Position bekunden müssen. Die Fraktion der Grünen hatte ihren Antrag mit mehr Transparenz für den Bürger zu den Beratungen und Entscheidungen in der Politik begründet. »Wenn sich die Ratsmitglieder bei namentlichen Abstimmungen schon für jedermann im Sitzungssaal erlebbar entscheiden, macht es keinen Sinn, die Entscheidung in der Niederschrift lediglich in Form des Gesamtergebnisses wiederzugeben«, heißt es in der Begründung zum Antrag.
Die Fraktion Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) hatte in der Vergangenheit bereits nachträglich zu einer namentlichen Abstimmung gefordert, das Protokoll entsprechend zu ergänzen.
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